21. September 2011

Keine leeren Versprechungen, Herr Bürgermeister!

knipser5/pixelio.de

Zu den Ankündigungen des grünen Bürgermeisters Todeskino eine eigene Informationswebsite zu der Möbel-Kraft-Ansiedlung freizuschalten, erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Grundsätzlich begrüße ich es, wenn die Verwaltungsspitze zu der Erkenntnis gelangt, dass Bürgerbeteiligung und Verfahrenstransparenz Notwendigkeiten moderner Kommunalpolitik sind. Allerdings erwarte ich deutlich mehr als das Angekündigte. Dem Bürgermeister möchte ich ins Stammbuch schreiben: Nehmen Sie die Bürger ernst!  Lassen sie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, bevor Tatsachen geschaffen werden. Und nicht erst hinterher.“

Weiter erklärt Ratsherr Rudau: „ Auch das Angebot von 150 sofort verfügbaren Kleingärten ist wenig überzeugend. Wie viele Kleingärtner wissen, ist die Stadt mit der Beschaffung von Ersatzgärten schon jetzt weit im Rückstand. So sind zum Beispiel wegen des Projekts Mühlenwegtrasse noch Ersatzansprüche für 400 Kleingärten offen. Hier hat die Stadt bis heute nicht geliefert. Die Leidtragenden sind die Kleingärtner, die damals ihren Garten und ihre Gartenkolonie verloren haben.“