Möbel Kraft: Offene Fragen klären – erst dann entscheiden.
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird aufgrund offener Fragen und der fehlenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu der Ansiedlung von Möbelkraft zu diesem Zeitpunkt nicht mittragen. Stattdessen wird sie einen Alternativantrag einbringen, um die Versäumnisse des Oberbürgermeisters im bisherigen Verfahren nachzuholen.
„Bevor wir uns hier hopla-hop weitere Einzelhandelsflächen vorsetzen lassen, wollen wir erst mal genauer wissen, wie sich das Verhältnis von Fehlbedarf und Angebotsdeckung wirklich darstellt. Das Vorgehen von Torsten Albig ist unbegründet übereilt! Bevor wir Möbelkraft den üppigen Wunschzettel erfüllen, will DIE LINKE die Bürgerinnen Bürger zu Wort kommen lassen!“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Frank Bretschneider.
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Ansiedlung von Möbelkraft vom Oberbürgermeister als fragwürdige Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden soll. In der Sommerpause wurden die Fraktionen bei der Standortentscheidung schon vor verhandelte Tatsachen gestellt. Nach einem halben Jahr der Geheimverhandlungen soll die Selbstverwaltung nur noch abnicken.
Dabei sind noch viele inhaltliche Fragen offen: Ist der Bedarf für einen solch gigantischen Möbelmarkt tatsächlich gegeben? Welche Auswirkungen wird das Projekt auf die Einzelhandelslandschaft in der Innenstadt haben? Was für Bedingungen werden die versprochenen 250 Arbeitsplätze für die Beschäftigten haben und wo fallen eventuell dafür andere Arbeitsplätze weg? Welche verkehrstechnischen und ökologischen Probleme ergeben sich aus dem Projekt und wie sollen sie gelöst werden?
Bei der Standortsuche hat man sich mit Möbel Kraft hinter verschlossenen Türen auf den jetzt favorisierten Standort geeinigt. Sieben Standorte waren im Gespräch und über keinen wurde öffentlich debattiert. Der Einzige, der hier entschieden hat, war Möbel Kraft Besitzer Herr Krieger. Das ist absolut undemokratisch!
Für DIE LINKE ist klar:
- Wir wollen eine Bürgerbeteiligung!
- Wir wollen die Standortdiskussion noch nicht beenden!
- Wir wollen den grünen Innenstadtring erhalten!
- Wir wollen keine Verdrängungsschlacht der Großkonzerne auf Kosten der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger!
