Sicherheit darf nicht gegen Kosten abgewogen werden!
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Die Ratsfraktion DIE LINKE ist fassungslos angesichts der offensichtlichen schwarz-gelben Verantwortungslosigkeit für die Sicherheit der Schifffahrt dieses Landes, die sich in der Kündigung des Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff „Kiel“ zeigt.
„Es ist erschreckend anzusehen wie sich die Landesregierung auf Kosten von bewährten Sicherheitsstandards finanziell entlasten will. An der öffentlichen Sicherheit zu sparen und darauf zu hoffen, dass schon nichts Schlimmes passiert ist ein unverantwortliches und unverschämtes Glücksspiel.“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Das Land fordert die Kosten für das Schiff durch den Betrieb eines Privaten zu senken. So sollen Mittel eingespart werden. Aber auch durch privaten Betrieb des Feuerlöschschiffes können die Kosten bei unveränderten Risiken rund um die Kieler Förde nicht geringer ausfallen als bisher - es sei denn es wird an den Sicherheitsstandards gespart. Das Ziel der Kündigung kann also nur sein, zu Lasten der Sicherheit die finanzielle Bilanz des Landes geringfügig zu verschönern.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass an der bisherige Kooperation zwischen der Kieler Berufsfeuerwehr und den staatlichen Stellen festgehalten wird und ist selbstverständlich bereit, dabei mit allen anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten.
