An der Schuldenbremse sind die anderen schuld!
Die Ratsfraktion DIE LINKE betont, dass schwarz/gelb genauso wie SPD und Grüne an der Haushaltsmisere in Kiel schuld sind und bietet konstruktive Kritik.
„Die Schuldenbremse wurde im Land von SPD, Grüne, CDU und FDP beschlossen. Wenn sich diese Parteien nun im Rat gegenseitig die Schuld zuschieben, so ist das nicht mehr als ein sinnloses Scheingefecht. Die Schuld liegt nicht in der Stadt, sondern in Bund und Land. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir Kiel als lebenswerten Raum erhalten.“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Ratsfraktion brachte die Idee ins Spiel alle Investitionsbereiche in Anstalten des öffentlichen Rechts auszulagern, um so die notwendigen Investitionen an der Blockade der Landesregierung vorbei vornehmen zu können. Kiel darf jetzt nicht in Lethargie verfallen.
Es muss gehandelt werden! Die Ratsfraktion DIE LINKE ist zutiefst bestürzt darüber, wie die anderen Parteien im Land und Bund die Kommunen erdrosseln.
„Über Investitionen wie das ÖPP-Projekt das Zentralbad kann man streiten, aber wenn nun einfach gar keine Investitionen mehr stattfinden sollen, sehe ich schwarz für die Menschen in Kiel. Wir dürfen nicht nur vor uns hin vegetieren, sondern müssen die Zukunft gestalten“, fügt Ratsherr Jansen an.
DIE LINKE fordert einen umfassenden Umbau der Gemeindefinanzen. Die Kommune ist das Fundament der Gesellschaft. Wenn sie von oben kaputt gespart wird, so beraubt sich die Bundesrepublik ihrer Wurzel. Wer den Kommunen ständig neue Aufgaben zuweist, muss die Kommunen auch mit ordentlichen Finanzen ausstatten!
