Im Kieler Rathaus regiert die Ignoranz
Bei der Kontroverse um die Kinderbetreuung bzw. die Kindertagesstättenbedarfsplanung provoziert die Politik wieder den Wutbürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE stand als soziale Opposition zur Seite und forderte eine Vertagung. .
„Die Farce wurde eiskalt durchgezogen. Das Beteiligungsverfahren zur Kindertagesstättenbedarfsplanung war mangelhaft. Das ist in der Fragestunde für die Bürger für jedem deutlich geworden. Ein mangelhaftes Beteiligungsverfahren führt dazu, dass auch gute Inhalten nicht mehr vermittelt werden können. Es ist bedauerlich, dass die anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht ernst nehmen und nicht bereit sind vor einer Verabschiedung der Vorlage noch einmal auf die Eltern zuzugehen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen. „Dass Herr Möller dann auch noch behauptet, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht erfolgen müsse, weil bereits die Eltern beteiligt worden sind, setzt der politischen Ignoranz die Krone auf!“ So Jansen weiter.
Elf kritische Anfragen wurden von den BürgerInnen zu der Thematik gestellt und verdeutlichten, dass die Betroffenen nicht mit dem vorgelegten Konzept einverstanden sind, auch wenn alle anderen Parteien sich dafür selber feiern. Zudem ist sichtbar geworden, dass die Beteiligungsverfahren in der Stadt Kiel noch mangelhaft sind. Selbst der zuständige Stadtrat Herr Möller gelobte den Kreiselternbeirat in Zukunft besser beteiligen zu wollen. Für uns ist das ein Eingeständnis des Versagens.
Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist klar:
- Gute Ergebnisse, die auch außerhalb der Ratsversammlung Akzeptanz finden sollen, brauchen eine anständige Beteiligung der Betroffenen. Es kann nicht sein, dass Vorlagen in Ausschüssen durchgenickt werden, damit zwei Tagen vor der Ratsversammlung der Kreiselternbeirat zu einem Runden Tisch eingeladen wird, der in keiner Weise einen Einfluss auf die Politik ermöglicht.
- Die Qualität der Betreuungsangebote muss gewährleistet bleiben. Die Planungen der Stadt beabsichtigen die Schulkinderbetreuung an die Schulen zu verlagern, die Horte mittelfristig abzubauen, um freie Raumkapazitäten für den Ausbau der benötigten Betreuungsplatzangebote, insbesondere für unter 3-Jährige zu nutzen. Mit der Idee, dass zukünftig Schulen trotz fehlender Qualitätsstandards für die Hortkinder zuständig sein sollen, sind in Hinblick auf die Qualität der Betreuung Verschlechterungen zu befürchten.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der besorgten Eltern, ihrer Kinder und der Jugendlichen und sind empört darüber, wie wenig sie in die Planung einbezogen worden sind. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Ratsversammlung dem Antrag auf Vertagung zugestimmt hätte, damit wenigstens der Versuch erfolgt wäre, den begangenen Fehlern nachträglich zu begegnen. Wenn man uns im Rat unsere Oppositionshaltung zur Ignoranz der anderen Parteien vorwirft, nehmen wir das als Kompliment
