Politik vorbei an den BürgerInnen
Am Donnerstag, dem 19.05.2011, soll die Aktualisierung und Fortschreibung der Kindertagestättenbedarfsplanung 2011/2012 von der Kieler Ratsversammlung verabschiedet werden -ohne die Bedenken der Kreiselternvertretung Kindertagesstätten und des Kreiselternbeirats Grundschulen und Förderzentren vorher zu berücksichtigen.
Daran ändert auch der kurzfristig einberufene Runde Tisch zur Kindertagesstättenbedarfsplanung nichts, der erst zwei Tage vor der Ratsversammlung stattgefunden hat, nachdem der Antrag schon in allen Ausschüssen von den übrigen Fraktionen beschlossen worden war. "Dieser 'Runde Tisch' war lediglich eine Farce, die den Anschein von demokratischer Beteiligung erwecken sollte. Dass die Kita-Bedarfsplanung dadurch geändert oder die Bedenken der gesetzlichen Elternvertreter dabei ausgeräumt werden könnten, war von vornherein nicht angedacht. Das ist Politik vorbei an den Betroffenen!" So Ratsherr Florian Jansen, "Solche Vorgänge fördern die Politikverdrossenheit und zerstören das Vertrauen in und das Interesse an Kommunalpolitik."
Bei der Kindertagesstättenbedarfsplanung soll die Stadt ermitteln, wie das aktuelle Angebot in Kiel und die zukünftigen Bedürfnisse der Eltern – insbesondere im Hinblick auf Platzzahl und Betreuungsumfang – aussehen. Daraus entwickelt die Stadtverwaltung dann Vorschläge für die zukünftigen bedarfsgerechten Betreuungsangebote in Kiel und legt diese der Politik zur Entscheidung vor. Grundvoraussetzung für eine politisch gute und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeit der Politik ist die Ermittlung der Elternbedürfnisse. Dieser Schritt ist sowohl gesetzlich verankert, als auch seit Jahren vom Landesrechnungshof als grundlegend für eine weitere Planung bewertet.
Die aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Kita-Bedarfsplanung geht an einigen, wesentlich entscheidenden Stellen an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Es liegen diverse Stellungnahmen und offene Briefe von betroffenen Eltern und Elternvertretungen vor, die ganz genau beschreiben, welche konkreten Bedürfnisse Eltern haben und wie weit entfernt diese von den Vorstellungen der Stadtverwaltung sind.
Vor einem abschließenden Beschluss, muss daher erst mittels einer wirklichen Beteiligung der Eltern dafür gesorgt werden, dass die Planung tatsächlich angemessenen ist und dem Bedarf entspricht.
