Schönwetterreden ohne Tatendrang
Die Ratsfraktion DIE LINKE freut das Engagement der Ratsherrin Kaja Günther zum diesjährigen CSD, würde es aber begrüßen, wenn hinter den Schönwettergrüßen auch Taten stehen würden.
„ Es gibt nur eine Fraktion in der Kieler Ratsversammlung, die immer wieder Anträge und Anfragen einbringt, die darauf zielen, die Benachteiligung und Diskriminierung von homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen zu begegnen und das ist DIE LINKE“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Rudau.
„Im letzten Jahr forderte DIE LINKE den CSD auf der Homepage der Stadt zu bewerben (Drucksache 0409/2010) und brachte einen Antrag ein, wie Diskriminierung in der Verwaltung verstärkt entgegengewirkt werden kann (Drucksache 0550/2010). Die Grünen haben dies abgelehnt! Zudem beteiligte sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit einem eigenen Wagen an der CSD Demonstration 2010. Was kam von den Grünen oder irgendeiner anderen Fraktion im Kieler Rat? Nichts!“, so Stefan Rudau weiter.
Unsere Ratsfrau Ayse Fehimli übernahm zudem die Schirmherrschaft für den ersten Transgender-Day 2010 in Kiel. Waren noch andere Fraktionen anwesend? Nein! Wir haben zu dieser Ratsversammlung in einer kleinen Anfrage das Problem der Homophobie thematisiert (Drucksache 0415/2011) und freuen uns, dass die Grünen nun offensichtlich den Schuss gehört haben und auf das Thema aufspringen wollen. Wir empfehlen dem interessierten Bürger einen Blick ins Ratsinformationssystem, wo sich in den letzten 10 Jahren von den Grünen genau ein vollwertiger Antrag zu dem Thema findet und das ist die Beflaggung zum CSD 2003 . Wenn nun der zurückgezogene Antrag der LINKEN in einer Pressemitteilung als Symbolpolitik diffamiert wird, sagen wir: Besser kann man sich kein Eigentor schießen.
Wir finden es bedauerlich, dass Katja Günther ihre Schirmherrschaft, um die sie sich keineswegs aktiv bemüht hat, nun offensichtlich ausnutzen will, um hier für die Grünen politisches Kapital rauszuschlagen. Wir fänden es besser, wenn sich das neugewonnene Interesse an dem Thema in konkreten politischem Handeln niederschlagen würde.
