Skandal: Mobilitätsticket kommt (immer noch) nicht!
Die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE empfindet es als einen unerhörten Skandal, dass das von ihr geforderte Mobilitätsticket für TransferleistungsempfängerInnen einmal mehr zurückgestellt worden ist.
„Im Wahlkampf hat unser Oberbürgermeister auf Abruf noch versprochen die Mobilität von wirtschaftlich schlecht gestellten Menschen in der Stadt zu verbessern. Dieses Vorhaben ist drängender den je!“ So der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen. „ Wie sollen die bedürftigen Menschen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wahrnehmen, wenn sie sich nicht in der Stadt bewegen können? Was nützt ein Freizeitpass, wenn man nicht zum Schwimmbad kommt? Mit jeden Tag, den wir warten, sparen wir an den Grundrechten der Menschen auf Mobilität. Der Oberbürgermeister sollte einmal ein Versprechen halten, bevor er seine halbherzige Durchreise im Kieler Ratshaus beendet!“ So Ratsherr Jansen weiter.
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte bereits im September 2009 die Einführung eines Mobilitätstickets gefordert. Der Preis des Tickets sollte der Höhe des für Mobilität vorgesehenen Anteils im ALG II entsprechen. Damit sollte es den Empfängern von entsprechenden Leistungen ermöglicht werden, sich gemäß ihrer Grundrechte in der Stadt zu bewegen. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP hat diesen Antrag mehrfach zurückgestellt.
Derzeit sind im ALG II für Erwachsene rund 23 Euro, für Kinder je nach Alter 12 bis 14 Euro für Mobilität vorgesehen. 2008 gaben die unteren 15 Prozent aller nicht von Grundsicherung lebenden Alleinstehenden im Schnitt etwa 60 Euro im Monat für Verkehrsmittel aus. Paarhaushalte mit einem Vorschulkind und geringem Einkommen hatten pro Erwachsenem Verkehrausgaben von 105 Euro; dazu kommen gut 30 Euro für das Kind.
Auch die Stadt Kiel stellte 2009 fest, dass sämtliche Eigenbeteiligungsstufen über den für Mobilität vorgesehenen Anteil im ALG II liegen.
Nun hat die Bundesregierung ein Bildungs- und Teilhabepäcken beschlossen, indem zum Beispiel eine monatliche Pauschale von 10 Euro für Musikunterricht usw. vorgesehen sind. Das alleine ist schon viel zu niedrig! Wenn aber nun das betroffene Kind auch noch für jede Stunde eine Hin- und eine Rückfahrt für 4,60 Euro zu leisten hätte, bliebe von dem sozialpolitischen Krümel nichts mehr übrig.
Genauso verhält es sich beim Kieler Ferienpass. Was nützt einem Kind der freie Eintritt im Schwimmbad, wenn es dort nicht mal hinfahren kann? Die Menschen, die von diesen Leistungen profitieren sollen, sind nicht in der Lage sie wahrzunehmen. Das ist zynische Ironie.
Hier ist die Stadt gefordert! Wir müssen in der Kommune dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die hier leben am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen, anstatt dass sie sich nur noch in ihren Quartieren aufhalten können. Es kann nicht sein, dass für viele Jugendliche in Mettenhof die Welt an den Grenzen ihres Stadtviertels endet. Doch statt ihren Versprechungen im Wahlkampf Taten folgen zu lassen, stellt die Dänenampel Kooperation den Antrag der Linken ein ums andere mal zurück und spart damit auf Kosten der betroffenen Menschen. Das ist Sozialpolitik der Marke Rot-Grün.
