Es droht die Handlungsunfähigkeit!
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel fordert eine umfassende Reform der Finanzierung, um die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung zu erhalten. Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes bestätigt nochmal die bedrohliche chronischen Unterfinanzierung der Kommunen.
„Ich frage mich, ob die Dramatik wirklich erkannt wurde. Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wenn ich ein Haus baue und am Fundament pfusche, dann muss ich mich nicht wundern, wenn es mir eines Tages einstürzt!“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Zahlen des Berichts sprechen eine düstere Sprache. So hat sich das Gesamtdefizit der Kommunen in Schleswig Holstein von 570 Millionen € Ende 2008 auf bis zu 700 Millionen € Ende 2009 erhöht. Dabei sind allein die Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich um 3,3% gesunken. Für die Zukunft sei zudem mit weiteren Mehrausgaben für Soziales und Jugend zu rechnen.
Fraktionsvorsitzender Jansen erklärt weiter : „Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die zukünftige Übernahmen der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Das allein ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung droht den Kommunen in den nächsten Jahren die Handlungsunfähigkeit!"
Schuld an der Misere ist die Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Steuereinnahmen der Kommunen wurden massiv gesenkt und gleichzeitig wurden von Bund und Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Bei Entscheidungen die Auswirkungen auf Kommunen haben brauchen die kommunalen Spitzenverbände dringend ein verbindliches Mitspracherecht in Berlin. Sonst wird weiter ständig nur auf Kosten der Kommunen entschieden.
Schon heute kann die Kommune immer weniger dem Anspruch des Grundgesetzes auf Selbstverwaltung (Artikel 28 (2)) gerecht werden, weil sie von Schuldenlasten erdrückt wird. Der Präsident des Landesrechnungshofes Dr. Aloys Altmann sieht daher die Notwendigkeit auf der Einnahmeseite Verbesserungen zu erzielen.
