20. März 2014 Stefan Rudau

Kampagnen zu Bürgerentscheiden: Fairnessregeln bitter nötig!

© Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Zur heutigen Ablehnung seines Antrags „Fairnessregeln für Bürgerentscheide“ durch die Ratsmehrheit erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die immer gerne von Bürgerbeteiligung und ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ sprechen, noch immer nicht zur Einsicht gelangt sind. Ich kann den Ärger der Kielerinnen und Kieler über Art und Umfang der überdimensionierten Kampagne der Stadt gegen den Bürgerentscheid gut nachvollziehen.“

In den letzten Tagen und Wochen hatten viele Kielerinnen und Kieler auch öffentlich ihr Unverständnis für die Kampagne der Stadt zum Ausdruck gebracht. Das hierfür 30.000 Euro Steuergelder aufgewendet werden – immerhin das zehnfache von dem, was den Initiatoren des Bürgerentscheids zur Verfügung steht – erscheint vielen unverhältnismäßig. Insbesondere, da auch Möbel Kraft noch einmal ein Vielfaches davon in die Hand nimmt, um gegen den Bürgerentscheid mobil zu machen.

Auch die einseitige Meinungsmache an Stelle von ausgewogener Information durch die städtische Kampagne rief viel Ärger hervor.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Stadt eine ausgeglichene Information die auch Minderheitsmeinungen der Ratsversammlung erwähnt. Ein einfaches ‚Nein‘ verbunden mit plakativen und äußerst zweifelhaften Slogans wie ‚Kiel bleibt eine grüne und naturverbundene Stadt‘ reichen da nicht. Gerade wenn die Kommunalaufsicht sich weigert, der Stadt klare Richtlinien für solche Kampagnen vorzugeben ist eine Selbstverpflichtung für kommende Bürgerentscheide jetzt wichtig, wenn die Politik nicht noch mehr Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verlieren möchte!“, so Rudau abschließend.