Mietobergrenzen: Schwarzer Peter geht an die Betroffenen
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Die Ratsfraktion DIE LINKE weist daraufhin, dass die Anpassung der Kieler Mietobergrenzen zum 01.01.2012 blanker Zynismus ist, da der zugrunde gelegte Mietspiegel 2010 bereits zum 01.12.2010 in Kraft getreten ist. Die Stadt hofft schlicht und ergreifend, dass wenige ihre Rechte kennen.
„Was die Stadt hier treibt ist ein eiskalter Versuch, auf dem Rücken der Betroffenen so viel Geld wie möglich einzusparen. Es ist klar, dass jedem, der darauf drängt, das bisher verweigerte Geld zugesprochen wird. Aber statt von sich aus Nachzahlungen zu leisten geben SPD, Grüne und Jobcenter den schwarzen Peter an die Leistungsberechtigten weiter und hoffen, dass sie so billiger wegkommen.“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die örtliche Sozialgerichtsbarkeit hat das Jobcenter Kiel bereits mehrfach verurteilt, höhere Leistungen für die Unterkunft zu gewähren. Die SOZIALdemokraten wie auch die neoliberalen Grünen versuchten diese Rechtsprechung so lange wie möglich zu ignorieren. Jetzt sind sie nicht bereit das Geld, dass sie den Betroffenen bisher vorenthalten haben ohne extra Antrag rauszugeben. Den Erfindern von Hartz4 scheint die eigene Kahlschlagpolitik an dieser Stelle noch nicht radikal genug zu sein.
