November Ratsversammlung: DIE LINKE setzt wieder die sozialen Themen
Auch in der Novembersitzung der Ratsversammlung zeigt sich einmal mehr, dass ohne DIE LINKE in Kiel soziale Themen unter den Tisch fallen.
„Die Situation HIV-Positiver Menschen, der Kampf gegen die sozialräumliche Polarisierung und die finanziell benachteiligten Menschen, die zum Jahresende bei der Neufestlegung der Mietobergrenzen über den Tisch gezogen werden sollen: Ohne DIE LINKE würde all das nicht behandelt, sondern weiter nur konsequent ignoriert werden, da die anderen Fraktionen nur das städtische Defizit, nicht aber soziale Problemlagen in Kiel im Blick haben.“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird zur November Ratsversammlung einfordern, dass die Menschen bei den Mietobergrenzen nicht über den Tisch gezogen werden. Die örtliche Sozialgerichtsbarkeit hat klargestellt, dass seit Ende 2010 ein höherer Mietspiegel anzuwenden ist. Anstatt dass dies nun bei allen Betroffenen automatisch rückwirkend anerkannt wird, will die SPD Kooperation lediglich die Einführung der neuen Mietobergrenzen ab 2012 beschließen. - offensichtlich in der Hoffnung, dass möglichst wenige Menschen noch rechtzeitig einen Antrag auf rückwirkende Neuberechnung stellen. Das ist die kaltherzige Politik eines gewieften Buchhalters aber nicht einer Partei, die sich angeblich einer sozialen Zielrichtung verschrieben hat.
DIE LINKE will außerdem, dass ein Konzept gegen die sozialräumliche Polarisierung im Auftrag gegeben wird. Die derzeitige Situation ist, dass in Düsternbrook zunehmend nur noch die Villenbesitzer wohnen und in Gaarden die Transferleistungsbezieher gesammelt werden. Dies fördert Verelendung, sozialen Abstieg und potenziert Kriminalitätsraten. Obwohl die Verwaltung vorgibt dieses Problem seit einiger Zeit ernst zu nehmen, hat sie bisher keine Lösungsvorschläge unterbreitet. Alle Fraktionen, die bereits einen tieferen Blick in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept geworfen haben, dürften diesem Antrag daher zustimmen.
Da sich die Situation von mit HIV infizierten Menschen in den letzten Jahren drastisch gewandelt hat, will DIE LINKE einen Blick darauf wagen, was die Stadt in dieser Thematik bisher geleistet hat, um in Zukunft unser politisches Engagement auch auf die Inklusion von HIV-Positiven zu setzen. Wir wollen, dass alle Menschen, auch Kranke, die volle gesellschaftliche Teilhabe in Würde leben können.
Wie in jedem Monat möchte DIE LINKE wieder das Korrektiv sein, das die Ratsversammlung für die sozialen Problemlagen in der Gesellschaft öffnet und setzt Themen für ein solidarisches und menschenfreundliches Kiel von dem jeder gleichermaßen profitiert.
