Schweigeminute in der Ratsversammlung: Viele Kulturen, eine Zukunft ohne Faschismus!
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist erschüttert angesichts der Opfer rechtsradikaler Gewalt und mahnt an, endlich konsequent antifaschistische Politik zu betreiben.
„In Deutschland gibt es nicht eine Kultur, es gibt viele Kulturen. Wir sind ein vielfältiges Land ganz unterschiedlicher Menschen. Aber in einem müssen sich alle einig sein: Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Gesellschaft! Wir sind ein freies Land, aber es darf keinen Freiraum für Nazis geben. Die Demokratie muss sich endlich wehren, damit wir eine Zukunft ohne Faschismus erleben können“, so die migrationspolitische Sprecherin Ayse Fehimli.
Die Ratsversammlung gedachte heute der jüngsten Opfer des rechtsextremen Terrors, der durch das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden in Deutschland wütet und der deutlich macht, dass der Staat bisher auf dem rechten Auge blind gewesen ist. Die Morde, die jetzt in der Öffentlichkeit für Erschrecken und Entsetzen sorgen, sind schließlich nur eine weitere Spitze rechtsextremer Gewalt. Gewalttaten und Morde gegen andere sind ein elementarer Bestandteil des Faschismus.
Man muss sich die Frage stellen, ob man einen Verfassungsschutz braucht, der Neonazi-Parteien wie die NPD nicht wirksam bekämpft sondern mit Steuergeldern finanziert. Zumal sie NPD der sogenannten "bürgerlichen Mitte" viel zu oft dazu dient, dem Faschismus ein öffentlich leicht greifbares Gesicht zu verleihen und so über die geistigen Brandstifter in den eigenen Reihen hinwegzutäuschen, die den Nährboden für rechtsextreme Gewalt erst bereitet haben.
Abschließend fordert die Ratsfraktion DIE LINKE alle Medien auf, auf den Begriff „Döner-Morde“ endlich zu verzichten. „Es geht hier um Väter, Freunde, Nachbarn. Es geht um Menschen die feige ermordet worden sind und nicht um einen Klumpen Fleisch!“, so Ayse Fehimli.
