24. November 2011

Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes: Die Menschen nicht ins Unglück laufen lassen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich, dass ihr Antrag die BürgerInnen über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes ausreichend zu informieren bereits durch Verwaltungshandeln Wirklichkeit geworden ist.

 

„Es ist richtig, dass die Stadt ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um auf ein Ereignis hinzuweisen, dass viele Menschen existenziell schwer treffen könnten. Wer als Transferleistungsbezieher unter Pfändungsdrohung steht, wird mit dem Wegfall des Kontoschutzes am 01.01.2012 sein blaues Wunder erleben, sofern er sein Konto nicht vorher umstellt. Eine soziale Stadt hat die Verantwortung, das den Menschen zu sagen, bevor sie unwissend ins Unglück laufen“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.

 

DIE LINKE stellte den Antrag, dass die Landeshauptstadt Kiel auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass alle Konten, die nicht in ein sogenanntes P-Konto umgewandelt sind, ab dem 01.01.2011 nicht mehr und dem Pfändungsschutz stehen. Auch durch die Jobcenter sollte das zeitnah an die Betroffenen vermittelt werden. Die Verwaltung kam diesen Forderungen schon vor der Ratsversammlung nach.