Wegfall des Marinearsenals: Entweder wir handeln jetzt oder wir handeln zu spät!
Gerd Altmann/ pixelio.de
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die SPD und die CDU auf, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen und bezüglich des Marinearsenals Hoffnungen zu wecken, von denen absehbar ist, dass sie enttäuscht werden müssen.
„Was der Oberbürgermeister als Vorredner von SPD und CDU geleistet hat, ist mehr als unredlich. Er gibt sich als großer Kämpfer und ist doch nur großer Blender. Konversion ist kein Gedanke für Übermorgen, sondern für gestern. Kiel braucht jetzt dringend ein Konversionskonzept, um den positiven Nutzen aus dem Abzug zu ziehen! Doch anstatt unserem Antrag dafür im September zuzustimmen, beschäftigen sich SPD und CDU an verlogenen Durchhalteparolen und parteipolitischem Gezänk!“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen.
„Dass die Grünen jetzt auf der letzten Minute doch aus dem Busch gekrochen kommen, ist durchaus begrüßenswert, sie hätten aber auch einfach schon unseren Konversionsantrag im September zustimmen können.“, so Ratsherr Jansen abschließend.
Die jetzige Reform der Bundeswehr bietet eine Chance für den Einstieg in eine tragfähige Abrüstungs- und Konversionspolitik. Die Standortschließungen der vergangenen zwei Jahrzehnte und damit einhergehende Konversionsprogramme beweisen, dass Kommunen auf vielfältige Weise davon profitieren können, sei es durch privat-ökonomische Nutzung (Ansiedlung von produzierendem oder dienstleistendem Gewerbe), sei es durch kommunale Nutzung (Kultur- und Bildungseinrichtungen) oder sei es durch Schaffung von Naturreservaten, ggf. verbunden mit Öko-Tourismus und vieles mehr.
Eine durchdachte Konversionspolitik ist ein sozio-ökonomischer und friedenspolitischer Zugewinn für die Menschen vor Ort sowie für Deutschland. Leider wollen SPD und CDU aus wahltaktischen Manövern die wildesten Hoffnungen wecken, um sie erst nach Mai 2012 zu enttäuschen. Scheinbar haben sie aus der Politikverdrossenheit nichts gelernt.
