Toleranz gegenüber dem Studierendenstreik – Schritt des CAU-Präsidiums in die richtige Richtung
Indem das Rektorat der CAU eine Offene Besetzung der Alten Mensa bei beiderseitiger Rücksichtnahme bis auf Weiteres zulässt, hat die Universitätsleitung das richtige Augenmaß im Bildungsstreik erkennen lassen. Bevor die Studierenden heute eine Demonstration mit einigen hundert TeilnehmerInnen durchführten, hat das Präsidium der... Mehr...
Ratsfrau Fehimli beantragt Nachforschungen zur Novemberrevolution
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kulturausschuss möchte Ratsfrau Ayse Fehimli, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Licht in das Dunkel der Novemberrevolution 1918 in Kiel bringen: Mehr...
CDU und FDP verweigern Solidarität mit gefährdeten Bundesbankfilialen
„Heute ist im Kieler Rat mit einem Konsens für die Resolution zum Erhalt der schleswig-holsteinischen Bundesbankfilialen zu rechnen gewesen. Dies wäre im Interesse der MitarbeiterInnen der Bundesbankfiliale, des Einzelhandels sowie im Interesse der regionalen Wirtschaft gewesen. Deren Belange waren den wirtschaftsnahen Ratsfraktionen von CDU... Mehr...
Solidarität mit BesetzerInnen der Alten Mensa
Die Besetzungsaktion der Alten Mensa an der Christian-Albrechts Universität ist in unseren Augen ein symbolischer Akt, mit dem die Studierenden die Dringlichkeit der berechtigten Forderungen, die schon durch die bundesweiten Proteste und Bildungsstreiks in die Öffentlichkeit getragen wurden, unterstreichen und ihre Solidarität mit anderen... Mehr...
Bäderlandschaft: Kinder- und Jugendbeteiligung muss stattfinden!
„Erst auf ihrer Sitzung am 17.9.2009 hat die Ratsversammlung – auch mit den Stimmen von SPD und Grünen – beschlossen, eine Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen durchzuführen, um den Bestimmungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47 f Gemeindeordnung gerecht zu werden. Die Ergebnisse dieser... Mehr...
Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Aufruf zum Bildungsstreik
„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsbündnisses Kiel nach Demokratisierung des Bildungssystems, längerem gemeinsamen Lernen, bedarfsgerechter Ausstattung der Schulen und kostenloser Bildung für Alle in vollem Umfang. Die Schule soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen und zur... Mehr...
Haushaltsentwurf 2010: weiterhin ungenügende Steuerungsmöglichkeiten
„Auch im Entwurf des Haushalts 2010 fehlen wie schon im letzten Jahr vielfach konkrete Zielangaben für die einzelnen Produkte und Kennzahlen für den Zielerreichungsgrad. Damit fehlen der Ratsversammlung weiterhin in weiten Bereichen die Steuerungsmöglichkeiten für den Haushalt. Da auch die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegt, ist es in... Mehr...
Zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel
„Die heutige Entscheidung zur Zukunft der Kieler Bäderlandschaft ist keine Überraschung. Unserer Ansicht stand der Entschluss der anderen Fraktionen für ein Zentralbad schon fest, bevor der Prüfantrag am 11. Juni 2009 in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Wir begrüßen es, dass Kiel nun zukünftig eine Halle haben wird, die mit einem... Mehr...
Debatte um Zimmermann und Jenning abgeschlossen
„Nachdem die Mitglieder der Ratsversammlung Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann nach ihrem Austritt aus der Ratsfraktion DIE LINKE nun auch ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt haben, ist aus unserer Sicht die unselige Debatte über den zukünftigen Status der beiden Ratsmitglieder in der Ratsversammlung vorerst abgeschlossen. Die... Mehr...
Basta-Politik des SPD-Fraktionschefs gescheitert
Zum Rücktritt von Ralph-Müller-Beck erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Florian Jansen: „Nach der Bundes- und der Landesebene sind die SPD-Spitzenfunktionäre auch im Kieler Rathaus gescheitert: an mangelnder Teamfähigkeit und ideologischem Starrsinn sowie fehlender inhaltlicher Auseinandersetzungen. Mit einsamen... Mehr...
