Rot-Grüner Abschied vom Ziel „Soziale Stadt“?
Zu der aktuellen Presseverlautbarung der rot-grünen Ratshauskooperation von SPD, SSW und Grünen über eine angestrebte Haushaltskonsolidierung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Mitglied im Hauptausschuss: „Die Ankündigung der Kieler Rathausmehrheit, da zu sparen wo es weh tut, lässt Schlimmes befürchten. Die Vorgabe „Sozialausgaben zielgenauer zu... Mehr...
Flughafen Kiel-Holtenau: späte Einsicht von Rot-Grün
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt Ratsherr Stefan Rudau : "DIE LINKE Ratsfraktion hatte zuletzt in der Ratsversammlung im Januar 2010 die Erarbeitung von Nachnutzungskonzepten beantragt. Die rot-grüne Kooperation lehnte dies damals vehement ab. Mehr...
Konzerthalle in Förde-Rahmenplan einbeziehen
Zu dem KN-Artikel „CDU setzt auf eine neue Konzerthalle“ vom 17.02.2010 und den Anträgen in der Ratsversammlung am 18.02.2010 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Frank Bretschneider: „Der Vorschlag einer Errichtung einer neuen Konzert- und Kongresshalle ist begrüßenswert. Mehr...
Zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Aus Anlass der aktuellen Diskussion über die gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung und lädt Ratsherr Stefan Rudau zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Barrierefreiheit“ am Dienstag, den 16.02.2010 um 19:00 Uhr in der Räucherei ein: „In Kiel sind Menschen mit Rollstuhl oder Mehr...
Bildungsfonds gleicht einer kommunalen Bankrotterklärung
"Wenn der Ausschuss jetzt beschlossen hat, für diese Aufgaben auch private Fördermittel einzuwerben, da die Stadt nicht mehr in der Lage ist, zusätzliche Förderbedarf aus eigener Kraft zu finanzieren, kommt dies einer Bankrotterklärung gleich. Jetzt zwingt uns die verfehlte Politik der Landes- und Bundesebene in den vergangenen Jahren, genau wie... Mehr...
LINKE-Ratsfraktion begrüßt Kieler SPD-Vorstoß zum „Kultureuro“
"Gerade in Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage begrüßen wir ausdrücklich, dass das Kieler SPD-Kulturforum die beispielhafte Initiative der Lübecker LINKEN-Fraktion aufgegriffen hat und auch für Kiel die Einführung eines 'Kultureuros' prüfen lassen will. " Mehr...
Flughafen-Fragen des Ortbeirats Holtenau begrüßenswert
Zu dem Fragenkatalog der Holtenauer Ortbeiratsmitglieder bezüglich des Flughafens Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau : „Nachdem der Landtag im Dezember 2009 beschlossen hat, aus der Finanzierung des Flughafens Kiel-Holtenau auszusteigen, ist es nur folgerichtig, wenn sich die Kommunalpolitik mit der Zukunft des Flughafens auseinandersetzt. Mehr...
Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr beibehalten!
Zu der angekündigten Überprüfung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, die schon beschlossene Beitragsfreiheit des dritte Kindertagesstätten-Jahrs zurückzunehmen, erklärte das beratende Mitglied im Jugendhilfeausschuss der LHS Kiel sowie die jugendpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Karin Puschinski: Mehr...
