Die Ratsversammlung verzögert weiter
Obwohl die Kooperation bei der Frage der Berechnung der Mietobergrenzen für ALG II Bezieher 2009 noch angab, die nun erfolgte Entscheidung des Landessozialgerichts berücksichtigen zu wollen, verschiebt sie den folgerichtigen Antrag der LINKEN. „Wir erleben einmal mehr, wie die anderen Parteien Zeit schinden. Das Ziel der Ghettoisierung von... Mehr...
Tatenlose Kommunalpolitik
Die Ratsfraktion DIE LINKE versucht das ungenügende Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bestmöglich umzusetzen und steht dabei alleine. „Es ist bedauerlich für Kiel, dass die Kooperation so tatenlos ist. Wir müssen versuchen das Beste aus dem zu machen, was Berlin uns vorsetzt, doch bei der Kooperation geht Taktik vor Verantwortung“,... Mehr...
Schönwetterreden ohne Tatendrang
Die Ratsfraktion DIE LINKE freut das Engagement der Ratsherrin Kaja Günther zum diesjährigen CSD, würde es aber begrüßen, wenn hinter den Schönwettergrüßen auch Taten stehen würden. „ Es gibt nur eine Fraktion in der Kieler Ratsversammlung, die immer wieder Anträge und Anfragen einbringt, die darauf zielen, die Benachteiligung und... Mehr...
Im Kieler Rathaus regiert die Ignoranz
Bei der Kontroverse um die Kinderbetreuung bzw. die Kindertagesstättenbedarfsplanung provoziert die Politik wieder den Wutbürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE stand als soziale Opposition zur Seite und forderte eine Vertagung. . „Die Farce wurde eiskalt... Mehr...
Politik vorbei an den BürgerInnen
Am Donnerstag, dem 19.05.2011, soll die Aktualisierung und Fortschreibung der Kindertagestättenbedarfsplanung 2011/2012 von der Kieler Ratsversammlung verabschiedet werden -ohne die Bedenken der Kreiselternvertretung Kindertagesstätten und des Kreiselternbeirats Grundschulen und Förderzentren vorher zu berücksichtigen. Daran ändert auch der... Mehr...
Ein schlechtes Gesetz gut umsetzen
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in der Verantwortung das Bildungs- und Teilhabepaket bestmöglich umzusetzen, indem sie verbindliche Qualitäts- und Eignungskriterien für Anbieter von entsprechenden Leistungen nach §28 SGB II einfordert. „Frau von der Leyen hat schlecht gearbeitet, wir müssen nun das beste daraus machen. Das Bildungs- und... Mehr...
Mietobergrenzen neu berechnen!
Nachdem das Landessozialgericht mehrere Berufungen des Jobcenter Kiels zurückgewiesen hat, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE nun eine schnelle Neuberechnung der Mietobergrenzen für Hartz4 Empfänger. „Die derzeitigen Mietobergrenzen für ALG II Bezieher haben nichts mehr mit der Wirklichkeit am Kieler Wohnungsmarkt zu tun. Gerade vor dem... Mehr...
Homophobie – war da mal was?
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt den Tag gegen die Homophobie zum Anlass zu hinterfragen, wie der Sachstand in Kiel ist. „Homophobie, besonders wenn sie Hintergrund von Straftaten ist, muss von einer freiheitlichen Gesellschaft als Ganzes entschieden bekämpft werden. Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle... Mehr...
