Ratsherr Jansen stellt Kommunalaufsichtsbeschwerde
Wegen der Missachtung eines Ratsbeschlusses hat der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen, Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Kiel bzw. die Kieler Ratsversammlung gestellt. In seinem Schreiben an die Kommunalaufsicht beim Schleswig-Holsteinischen Innenministerium führt Ratsherr Jansen aus: „Mit dem,... Mehr...
Vertrauen auf die Landesregierung – Naivität von SPD und Grünen im Rat?
„Bereits beim Thema Science Center haben die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und ihr damaliger Wirtschaftsminister Biel ihre Unzuverlässigkeit und Unfähigkeit bewiesen. Letzter darf jetzt wieder als Geschäftsführer der hiesigen IHK gegen das Kieler Projekt der Stadtregionalbahn agieren. Mehr...
Große Koalition zur Bäderschließung von CDU-SPD-FDP-Grünen-SSW
Mit ihrem heutigen Haushaltsbeschluss zu einem Zentralbad haben CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW das Aus für das Freibad Katzheide, die Lessinghalle und die Gaardener Schwimmhalle besiegelt. Diese Schließungen haben sie seit Juni 2009 mit einem vorgeblichen Prüfauftrag erst zum Schluss offensichtlich vorangetrieben und heute gegen den Widerstand der... Mehr...
Haushalts-Ignoranz der Ratsmehrheit auch im Aufgabenfeld Kultur
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat zum Teilfinanzplan 271 Volkshochschulen beantragt, die Erträge durch privatrechtliche Leistungsentgelte um 1 Million Euro zu vermindern. Mit entsprechend niedrigen Gebühren soll das Angebot der VHS für sozial benachteiligte Menschen zugänglich gemacht werden Mehr...
Zum zweiten doppischen Haushaltsplan
Noch immer entspricht der Haushaltsplan, der uns hier vorliegt, den Anforderungen für eine mittelfristige wirkungsorientierte Planung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung in keiner Weise. Dies ist kein Vorwurf an die Verwaltung. Mit den derzeitigen personellen Rahmenbedingungen Mehr...
Ratsherr Bretschneider: Statt „direkter Demokratie" direkte Selbstbedienung
„Indem Ratsfrau Zimmermann ohne Stellenausschreibung oder transparentes Verfahren nun einen sehr persönlichen Freund zum gut dotierten Fraktionsgeschäftsführer der so genannten „Direkten Demokratie" gemacht hat (s. KN-online-Leserbriefe vom 6.10. u. 15.10.09), bestätigt sie erneut die wahren materialistischen Gründe für ihre Abspaltung von der... Mehr...
Vom veralteten Haushaltssytem lösen und mit Zielvorgaben steuern!
Die Art der Fraktions-Haushaltsanträge von CDU, FDP, Grünen, SSW und SPD mit ihren Einzelsummen zeigt, dass diese sich von ihrer gewohnten Kameralistik nicht lösen konnten und den Doppischen Haushalt noch nicht richtig verstanden haben. Auch weil die von der Verwaltung zugesagte Eröffnungsbilanz fehlt und Mehr...
„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als reine Klientelpolitik
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung zugestimmt. Trotz der Zusage der Bundeskanzlerin über einen finanziellen Ausgleich bleibt die Frage, ob diese die Steuerausfälle des Landes Schleswig Holstein nur halbwegs decken können. Selbst wenn dieser Ausgleich zur Folge hätte, dass das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen im Norden... Mehr...
Auf Kosten der Kommunen: Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz der Regierung Merkel
Von dem Gesetz werden lediglich die Besserverdienenden, Vermögenden und großen Unternehmen auf Kosten von Bund, Ländern und Kommunen profitieren, auf der Strecke bleiben die sozial Schwachen unseres Landes. Die prognostizierten Steuerausfälle von rund 8,5 Milliarden Euro sollen neben dem Bund auch von den Ländern getragen werden. Mehr...
Bäderschließung von Katzheide und Lessinghalle: CDU, FDP, SPD und Grüne missachten Ratsbeschluss
Durch die Einigung von FDP, CDU, SPD und Grünen werden im heutigen Schul- und Sportausschuss sind alle wichtigen Entscheidungen schon getroffen. Die Schließung von Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden sowie für den Bau eines Zentralbades sind damit besiegelt. Indirekt ist auch die Schließung des Freibades Katzheide schon jetzt beschlossen... Mehr...
