Skandal: Mobilitätsticket kommt (immer noch) nicht!
Die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE empfindet es als einen unerhörten Skandal, dass das von ihr geforderte Mobilitätsticket für TransferleistungsempfängerInnen einmal mehr zurückgestellt worden ist. „Im Wahlkampf hat unser Oberbürgermeister auf Abruf noch versprochen die Mobilität von wirtschaftlich schlecht gestellten Menschen in der Stadt... Mehr...
An der Schuldenbremse sind die anderen schuld!
Die Ratsfraktion DIE LINKE betont, dass schwarz/gelb genauso wie SPD und Grüne an der Haushaltsmisere in Kiel schuld sind und bietet konstruktive Kritik. „Die Schuldenbremse wurde im Land von SPD, Grüne, CDU und FDP beschlossen. Wenn sich diese Parteien nun im Rat gegenseitig die Schuld zuschieben, so ist das nicht mehr als ein sinnloses... Mehr...
Anlässlich des CSD: Mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung für queere Lebensentwürfe!
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt den Christopher Street Day in Kiel am Samstag den 06.04.2011 zum Anlass, um wie schon im vergangenen Jahr das Thema Akzeptanz und Gleichberechtigung von queeren Lebensentwürfen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen. Im Mai 2011 stellte die Fraktion eine Anfrage hinsichtlich des Sachstandes zum Thema... Mehr...
Bedarfsgerechte Lösungsansätze für Kiels multikulturelle Mitte
In der aktuellen Debatte speziell um die Situation am SKY-Markt Karlstal begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE den Weg des bedarfsgerechten Lösungsansatzes für einen Stadtteil, der besser als sein Ruf ist. „Wir begrüßen den Weg der Verständigung. Er muss unbedingt weiterverfolgt werden, um eine Win-Win Situation für Anwohner wie auch Szeneklientel... Mehr...
Die Ratsversammlung verzögert weiter
Obwohl die Kooperation bei der Frage der Berechnung der Mietobergrenzen für ALG II Bezieher 2009 noch angab, die nun erfolgte Entscheidung des Landessozialgerichts berücksichtigen zu wollen, verschiebt sie den folgerichtigen Antrag der LINKEN. „Wir erleben einmal mehr, wie die anderen Parteien Zeit schinden. Das Ziel der Ghettoisierung von... Mehr...
Tatenlose Kommunalpolitik
Die Ratsfraktion DIE LINKE versucht das ungenügende Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bestmöglich umzusetzen und steht dabei alleine. „Es ist bedauerlich für Kiel, dass die Kooperation so tatenlos ist. Wir müssen versuchen das Beste aus dem zu machen, was Berlin uns vorsetzt, doch bei der Kooperation geht Taktik vor Verantwortung“,... Mehr...
Schönwetterreden ohne Tatendrang
Die Ratsfraktion DIE LINKE freut das Engagement der Ratsherrin Kaja Günther zum diesjährigen CSD, würde es aber begrüßen, wenn hinter den Schönwettergrüßen auch Taten stehen würden. „ Es gibt nur eine Fraktion in der Kieler Ratsversammlung, die immer wieder Anträge und Anfragen einbringt, die darauf zielen, die Benachteiligung und... Mehr...
Im Kieler Rathaus regiert die Ignoranz
Bei der Kontroverse um die Kinderbetreuung bzw. die Kindertagesstättenbedarfsplanung provoziert die Politik wieder den Wutbürger. Die Ratsfraktion DIE LINKE stand als soziale Opposition zur Seite und forderte eine Vertagung. . „Die Farce wurde eiskalt... Mehr...
Politik vorbei an den BürgerInnen
Am Donnerstag, dem 19.05.2011, soll die Aktualisierung und Fortschreibung der Kindertagestättenbedarfsplanung 2011/2012 von der Kieler Ratsversammlung verabschiedet werden -ohne die Bedenken der Kreiselternvertretung Kindertagesstätten und des Kreiselternbeirats Grundschulen und Förderzentren vorher zu berücksichtigen. Daran ändert auch der... Mehr...
Ein schlechtes Gesetz gut umsetzen
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in der Verantwortung das Bildungs- und Teilhabepaket bestmöglich umzusetzen, indem sie verbindliche Qualitäts- und Eignungskriterien für Anbieter von entsprechenden Leistungen nach §28 SGB II einfordert. „Frau von der Leyen hat schlecht gearbeitet, wir müssen nun das beste daraus machen. Das Bildungs- und... Mehr...
