Mietobergrenzen neu berechnen!
Nachdem das Landessozialgericht mehrere Berufungen des Jobcenter Kiels zurückgewiesen hat, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE nun eine schnelle Neuberechnung der Mietobergrenzen für Hartz4 Empfänger. „Die derzeitigen Mietobergrenzen für ALG II Bezieher haben nichts mehr mit der Wirklichkeit am Kieler Wohnungsmarkt zu tun. Gerade vor dem... Mehr...
Homophobie – war da mal was?
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt den Tag gegen die Homophobie zum Anlass zu hinterfragen, wie der Sachstand in Kiel ist. „Homophobie, besonders wenn sie Hintergrund von Straftaten ist, muss von einer freiheitlichen Gesellschaft als Ganzes entschieden bekämpft werden. Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle... Mehr...
Heraus zum 1.Mai!
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die BürgerInnen Kiels auf, sich an den Protestkundgebungen am 1. Mai zu beteiligen. Bisweilen entsteht der Eindruck, der 1. Mai sei nichts weiter als ein verstaubter Traditionstermin von Nostalgikern der Arbeiterbewegung. Doch die Realität ist eine andere. Die Realität heißt auch in Deutschland, einem der... Mehr...
Kiel ist kein Gefängnis mehr!
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt im Namen der Betroffenen den Beschluss des schwarz/gelben Landeskabinetts, die Residenzpflicht in Schleswig Holstein aufzuheben. „Die Residenzpflicht bedeutete Ausgrenzung, Demütigung, Isolierung und Entrechtung. Endlich gilt das Menschenrecht auf Mobilität für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wie für alle... Mehr...
Ja zur Sanierung der Berufsschulen, Nein zum ÖPP-Vertrag!
Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Abschluss des ÖPP-Vertrages zum Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) Technik in Gaarden entschieden ab. "Wir begrüßen es, dass der Sanierungsstau bei unseren maroden Berufsschulen jetzt endlich angegangen wird, aber in der öffentlichen Daseinsfürsorge darf es nicht um Profite gehen!", so... Mehr...
Solidarität mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe!
Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten in den städtischen Verkehrsbetrieben und fordert die Fahrgäste angesichts möglicher Warnstreiks zur solidarischen Gelassenheit auf. „Verdi- Nord hat den vergangenen Warnstreik bei der KVG äußerst human gestaltet. Der Streik ist ein legitimes... Mehr...
Gemeinsam gegen rechts – Unterstützung für Lübeck
Aus Anlass des „Gemeinsamen Erinnerns“ an die Opfer des Nationalsozialismus am 26. März 2011 in Lübeck erklären die Vorsitzenden der Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung, Ratsfrau Gesa Langfeldt (SPD-Ratsfraktion), Ratsfrau Katja Günther (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Helmut Landsiedel (FDP-Ratsfraktion), Ratsherr Florian... Mehr...
Ablehnung nicht mehr möglich – Die Kooperation offenbart ihren Fehler
Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der Zurückstellung des Antrages neben Samsun mit Antakya eine weitere türkische Stadt hinsichtlich einer Städtepartnerschaft in den Fokus zu nehmen, den Versuch die mangelnde Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Beschlusses zu verschleiern. Dass die Kooperation dem Antrag der Ratsfraktion... Mehr...
Wenigstens Todeskino bleibt uns noch erhalten
Die Ratsfraktion DIE LINKE gratuliert Peter Todeskino herzlich zu seiner Wiederwahl als Baudezernent. Gerade vor dem Hintergrund, dass der sich auf dem Sprung befindliche Oberbürgermeister die Dezernate schleifen lässt, konnte Kiel nicht noch eine Dezernentenstelle als vakant verkraften. Erst im Dezember hatte die Kooperation den... Mehr...
Keine voreilige Festlegung auf Samsun!
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass neben Samsun auch Antakya in die engere Auswahl für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei kommt. Außerdem sollen nach Abschluss der Sondierungen beide Städte den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung vorgestellt werden und diesen die Möglichkeit zur Beteiligung an der endgültigen... Mehr...
