Es droht die Handlungsunfähigkeit!
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel fordert eine umfassende Reform der Finanzierung, um die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung zu erhalten. Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes bestätigt nochmal die bedrohliche chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. „Ich frage mich, ob die Dramatik wirklich erkannt wurde. Die... Mehr...
MFG 5 Gelände: Realität anerkennen, Wohnungsbau fördern!
Bei der Diskussion um die Nachnutzung des MFG 5 Geländes fordert die Ratsfraktion DIE LINKE Oberbürgermeister Thorsten Albig auf die Ressourcenverschwendung beim Kampf um den Erhalt des Standortes einzustellen und zugleich bei der Frage der Nachnutzung den Wohnungsbau als Option nicht hinten anzustellen. „Der Marinestandort ist Geschichte. Herr... Mehr...
Ursachenbekämpfung statt ordnungspolitischem Aktionismus!
Angesichts des steigenden Anteils jugendlicher Straftäter fordert die Ratsfraktion DIE LINKE die Einbindung von Jugendlichen in die Gesellschaft zu fördern. Die Kieler Polizeistatistik 2010 zeigt, dass die Fallzahlen in Kiel insgesamt - dem Landestrend folgend - zurückgehen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die Stadt Kiel. Die Statistik... Mehr...
100. Internationaler Tag der Frau - Wir kämpfen weiter!
Zum 100. Internationalen Tag der Frau wird Ratsfrau Ayse Fehimli am 4. März bei der Veranstaltung „Mensch sein“ im Kasino des Landeshauses auftreten. Damit bekräftigt die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE ihr entschlossenes Engagement für eine vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. „DIE LINKE ist eine Partei des Fortschritts. Dazu... Mehr...
„Herr Oberbürgermeister, treten Sie zurück!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE gratuliert Torsten Albig zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl. Gleichzeitig fordert die sie ihn auf, jetzt den Weg für die Neuwahl eines Oberbürgermeisters freizumachen. Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen fordert: „Herr Oberbürgermeister,... Mehr...
Erbpacht in Kiel - Debatte unerwünscht
Zum TOP 10.2 (Weiterentwicklung der Erbpacht in Kiel) der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau : „ Grundsätzlich begrüßen wir die Bestellung neuer Erbpachtgrundstücke in Kiel, aber deswegen machen wir noch nicht jeden Schnellschuss der Kooperation mit. Der im Schnellverfahren abgestimmte umfangreiche Antrag von... Mehr...
„Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle“
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beantragt die Fraktion DIE LINKE ein Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle bei den Jobcentern in der Landeshauptstadt. Eine Ombudsperson kann dafür sorgen, dass Hartz-IV-Bezieher schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen“, so der Ratsherr Stefan Rudau. „Sie kann außerdem als ... Mehr...
Die Stadtregionalbahn (SRB) ist Wirtschaftsförderung für die gesamte Region
Nach der letzten Sitzung des SRB Lenkungskreises erklärt Frank Bretschneider, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Die Linke: „Die Stadtregionalbahn ist nicht nur ein verkehrspolitisches Projekt, sondern nachhaltige Wirtschaftsförderung für die gesamte Region. Neben der Landeshauptstadt werden auch die Kreise Rendsburg-Eckernförde und... Mehr...
"Erst lesen, dann Entscheiden"
Zur gestrigen Vertagung der Entscheidung über den Flughafen Holtenau erklärt Ratsherr Stefan Rudau : " Eine Vertagung war zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige Entscheidung. Erst 11 Tage vor der Sitzung haben die Mitglieder der Ratsversammlung mehrere Gutachten und Zahlenwerke zu den Zukunftsszenarien auf dem Flughafengelände... Mehr...
"Keine Kürzung der Gelder für Frauenprojekte und deren Beratungsstellen"
Zu einer gelungen Auftaktveranstaltung im Rahmen der geplanten Kürzungen im Bereich der Frauenprojekte, gratuliert die Sozialpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE Ayse Fehimli, der Gastgeberin Annegret Bergmann. Ganz besonders deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass die Frauenberatungen, bereits jetzt finanziell und personell... Mehr...
