Insolvenz der Landeshauptstadt Kiel kann nur auf Landes- und Bundesebene verhindert werden
Zur Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Kiel und den Sparvorschlägen der Verwaltungsspitze erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen: "Die jetzt vorgestellte Eröffnungsbilanz macht erneut deutlich, wie dramatisch die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und vieler anderer Kommunen ist. Aber trotz dieser... Mehr...
Lindenau-Lichtblick wirft Fragen auf
Zu der absehbaren Rettung der Lindenau-Werft in Kiel-Holtenau erklärt der Vorsitzende der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen: "Weshalb hat sich die HSH-Nordbank, die sich selbst wesentlich als Schiffsbaufinanzierer definiert, erst die beantragte Kreditvergabe abgelehnt, dann eine Entscheidung verzögert und sich erst mehrfach durch die... Mehr...
Grünen-Säumigkeit beim Flughafen
Zu dem Flughafenbeschluss der Jahresversammlung der Grünen am 29. Mai 2010 erklärte der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Stefan Rudau: "Es ist erfreulich, dass die Jahresversammlung der Kieler Grünen Mehr...
Kieler Stadtwerke durch Privatisierung ausgehöhlt?
Zu den Berichten über geplante „Umstrukturierungen“ bei den Kieler Stadtwerken erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ayse Fehimli: „Sollen die Stadtwerke, die Beschäftigten und die Menschen in Kiel jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen beim Mehrheitsverkauf unseres kommunalen Unternehmens 2001 die... Mehr...
Kultureuro und Kieler SPD
Zur Behandlung des LINKEN-Antrags „Kulturförderabgabe“ im heutigen Finanzausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen: „Unseren Antrag auf Einrichtung einer „Kulturförderabgabe“ (Dr. 0230/2010) hatte der finanzpolitische Sprecher Mehr...
Herr Regner ist kein LINKEN-Sprecher
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 8. Mai 2010 über den Bauausschuss am 06.05. 2010 erklärt der baupolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Frank Bretschneider: „Herr Andreas Regner ist nicht autorisiert, für die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE Erklärungen abzugeben. Direkt nach Erscheinen des o.g.... Mehr...
Grünen-Doppelzüngigkeit beim Kieler Flughafen
Zu den Äußerungen des Kieler Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Lutz Oschmann, zum Flughafen Holtenau in den Lübecker Nachrichten vom 19.04.2010 erklärt der bau- und wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Bretschneider: „Im Fall des Flughafens Holtenau muss man den jüngsten Verlautbarungen des Kollegen und Experten... Mehr...
Kieler Hafen: Ein erstes Zeichen neuer wirtschaftlicher Erfolge
Zu der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Kieler Hafens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Frank Bretschneider: „Es freut uns sehr, dass im Handel mit den baltischen Staaten der Güterumschlag entgegen des allgemeinen wirtschaftlichen Trends um 13% erhöht wurde. Mehr...
Die Stadtregionalbahn ist wichtig für die Region!
„Während die FDP sich wegen eines Flüchtigkeitsfehlers in der SRB-Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Wortgefecht mit SPD und Grünen liefert und die CDU grundsätzliche Sorgen um den städtischen Haushalt vorschützt, scheint keine dieser Fraktionen die langfristige Wichtigkeit des Projektes Stadtregionalbahn zu erkennen! Mehr...
Dringlichkeitsantrag zu „Ein-Euro-Jobs bei der AWO Kiel“
Zu dem möglicherweise unrechtmäßigen Verdienst der Arbeiterwohlfahrt Neumünster beim Einsatz von Ein-Euro Jobbern und den problematischen Verhältnissen zwischen AWO und ARGE in Kiel hat der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen einen Dringlichkeitsantrag zum Sozialausschuss am 25.03.2010 eingebracht. Dazu erklärt Ratsherr... Mehr...