Bildungsfonds gleicht einer kommunalen Bankrotterklärung

Zu dem gestrigen Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport der Landeshauptstadt Kiel zum Bildungsfonds erklärt der bildungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:

„Der Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport, zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen auch in Kiel ein Bildungsfonds nach dem Lübecker Vorbild realisiert werden kann und welche Chancen bestehen, dafür auch private Sponsoren gewinnen zu können, ist bedauerlich, aber leider auch notwendig.

Die Bereitstellung von Schulen und Kindertagesstätten mit einem umfangreichen Förderangebot, das allen Kindern und Jugendlichen gerecht wird, ist ganz klar Aufgabe der öffentlichen Hand.

Wenn der Ausschuss jetzt beschlossen hat, für diese Aufgaben auch private Fördermittel einzuwerben, da die Stadt nicht mehr in der Lage ist, zusätzliche Förderbedarf aus eigener Kraft zu finanzieren, kommt dies einer Bankrotterklärung gleich.

Jetzt zwingt uns die verfehlte Politik der Landes- und Bundesebene in den vergangenen Jahren, genau wie viele andere finanziell ausgeblutete Kommunen, leider zu einem solchen Schritt."