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15. Februar 2010

Ratsfraktion

Zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung – Veranstaltung am 16.2.2010 und zu Ratsanträgen

„In Kiel sind Menschen mit Rollstuhl oder anderen Einschränkungen immer noch auf vielfältige Weise in ihrer Mobilität behindert, z.B. durch hohe Treppen- und Gehwegabsätze oder Kopfsteinpflaster. Die aktuelle Situation in der Stadt, notwendige Änderungen und Informationen über die AnsprechpartnerInnen wollen wir mit der Referentin Sabine Dittmann vom Verein „Unterwegs ohne Grenzen“ diskutieren.

Folgerichtig wird unsere öffentliche Veranstaltung ebenfalls barrierefrei sein und wer Hilfe durch Eis und Schnee an der Preetzer Straße 35 benötigt, bekommt diese durch unsere Begleitpersonen - gern auch nach telefonischer Voranmeldung unter 5303605 im Kreisbüro von DIE LINKE.“

Zu den beiden Anträgen zum Thema „Menschen mit Behinderung“ in der Kieler Ratsversammlung am 18.02.2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE Stefan Rudau ferner:

„Unsere Gesellschaft hat weiterhin die Pflicht, Menschen mit Behinderungen nicht in ihren Lebensverhältnissen einzuschränken, sondern ihre Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten.

Daher begrüßen wir die breite Unterstützung für den Interfraktionellen Ratsantrag, das entsprechende Leitbild zu aktualisieren und die gewonnenen Erfahrungen zu analysieren. Ebenso wie die Landtagsfraktion der LINKEN lehnen wir auch wir die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch den Landkreistag SH ab.

Dieser Schritt erweckt den Verdacht, auf Kosten der  Betroffenen sparen zu wollen, die zudem oft auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind. Dabei hat die deutliche Kritik des Bundesverfassungsgerichts nicht nur den Hartz IV-Parteien CDU, Grünen, SPD und FDP gegolten, sondern auch den öffentlichen Gebietskörperschaften.“

Aus Anlass der aktuellen Diskussion über die gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung und lädt Ratsherr Stefan Rudau zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Barrierefreiheit“ am Dienstag, den 16.02.2010 um 19:00 Uhr in der Räucherei ein: