Jugendbeteiligung beachten statt Parteienpolemik üben
Zu der Antwort auf seine Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen der mangelnden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung der Kieler Bäderlandschaft (insbesondere bei dem Freibad Katzheide, der Lessinghalle und der Gaardener Schwimmhalle) erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
„Die anderen Fraktionen wären gut beraten gewesen, von parteipolitischer Polemik abzusehen und zukünftig auch selbst mehr auf die vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den in der Landeshauptstadt anstehenden Entscheidungen zu achten.
Dazu lautet der von mir angesprochene Paragraf 47 f der Gemeindeordnung: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“
Aus der Kommentierung der Kommunalaufsicht geht hervor, dass sich keinerlei rechtliche Folgen für die Planungen und das Vorhaben ergeben würden, selbst wenn man unserer Argumentation folgte, dass vor einer entgültigen Beschlussfassung über die verschiedenen Schwimmbadstandorte eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hätte stattfinden müssen.
Deutlich gesagt bedeutet das, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel auch in Zukunft das Gesetz zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mißachten kann, falls die Selbstverwaltung kein bindendes Verfahren dafür beschließt.
Es sollte nicht vergessen werden, dass auch die jetzt erfolgte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Ausgestaltung des zukünftigen Zentralbades, für die sich die Kooperationsparteien gar nicht genug loben können, erst durch unseren Antrag im September 2009 (Dr. 0795/2009) zustande gekommen ist.“
(Anlage: Schreiben der Kommunalaufsicht vom 24.02.2010)
