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Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

Stefan Rudau

Bauausschuss: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

Bild: birgitH / pixelio.de

Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. Die Bedürfnisse der Kieler Bevölkerung und die städtebaulichen Ziele der Stadt spielten – mal wieder – keine Rolle!“

Mit seiner Entscheidung hat der Bauausschuss nun abschließend grünes Licht für das neue Wohnquartier mit 285 Wohneinheiten an der Marthastraße gegeben. Dabei wurde auch die Errichtung 90 sogenannter Mikroappartements durchgewunken. Darunter werden Appartements verstanden, die mit 20 Quadratmetern deutlich zu klein sind, um wirklich als Wohnungen gelten zu können und sich vor allem an Studierende, Pendler und Berufseinsteiger richten sollen. Mit einem angepeilten Mietpreis von stattlichen 400 €, also wahnsinnigen 20 €/m² (zum Vergleich: der Höchstwert im aktuellen Mietspiegel beträgt 13,40 €/m², der Kieler Durchschnitt liegt bei 8,72 €/m²) sind sie aber alles andere als kostengünstiger Wohnraum und dürften sich wohl höchsten als Zweitwohnsitz für ein Klientel von regelmäßigen und sehr betuchten Gästen in der Landeshauptstadt anbieten. Auf den Bau sozial geförderten Wohnraums wird bei dem neuen Wohnquartier dafür ganz verzichtet. Mit solchen Projekten wird nur eines erreicht: Die durchschnittlichen Mieten werden in die Höhe getrieben. Dass das den Renditeträumen von Privatinvestoren entgegenkommt ist klar. Bezahlbarer Wohnraum wird durch die dadurch möglichen Mieterhöhungen in dem gesamten Viertel hingegen weiter verknappt und die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärft!

„Statt sich für einen Platz Kiels auf dem Monopoly-Brett stark zu machen, sollte der Oberbürgermeister sich lieber endlich der Bekämpfung der Wohnungsnot widmen! Es ist bitter, dass die Ratsmehrheit im Bauausschuss nicht einmal versucht hat, hier im Rahmen des städtebaulichen Vertrages Druck aufzubauen. Ein Hoffnungsschimmer ist für mich aber der im Bauausschuss angekündigte Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner gegen das Bauprojekt. Vielleicht bringt das einige Menschen nochmal zum Nachdenken“, so Rudau abschließend.


Thomas Herrmann

Der Kieler Wirtschaftsbericht 2017

Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

Im letzten Wirtschaftsausschuss stellte Oberbürgermeister Kämpfer den neuen Wirtschaftbericht 2017 der Stadt Kiel vor. Auf 40 Seiten werden in den Kapiteln Branchen & Unternehmen, Forschung & Wissenschaft sowie Standort & Gesellschaft im Zeitungsformat gehaltene Artikel zu einzelnen Themen präsentiert. Bedeutend wird auch für die Digitale Woche in Kiel geworben, von der sich der Oberbürgermeister einen Anschluss an die Digitalisierung erhofft. Ein kleiner Statistikanhang weist für die Zeit seit dem Jahr 2000 eine Auswahl positiver Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigung und zum Tourismus aus. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist ein ehemaliger Wirtschaftsredakteur der Kieler Nachrichten, deren Wirtschaftsteil von der älteren Generation gern zum Fensterputzen und Ausstopfen nasser Schuhe verwendet wird.

Nach einem Vorwort vom Oberbürgermeister, in dem er zur Diskussion und kritischen Anmerkungen einlädt hebt die Broschüre mit einem zweiseitigen Artikel „Wirtschaft im Wandel“ an. Da ist dann unten so eine Zeitleiste, „Kiels Wirtschaft im Laufe der Jahrhunderte“ platziert.

Kiels Wirtschaft im Laufe der Jahrhunderte

Die Zeit beginnt damit, dass Kiel ursprünglich eine „wichtige Handels- und Verwaltungsstadt“ war. Naja, bis 1871 etwa so bedeutend wie Eckernförde, aber nicht so wichtig wie Schleswig oder Rendsburg.

Dann beginnt Mitte des 19. Jahrhunderts ein „gewaltiger Strukturwandel“. 1845 hat Kiel 13.000, 1855 16.000 Einwohner und 1867 24.000 Einwohner, kurz die die wirtschaftliche Aktivität verschiebt sich von der Landwirtschaft zur Industrie und die Urbanisierung läuft an. Das wird aber nicht benannt. Entscheidend für das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum Kiels [Lübeck hat 1867 34.000 Einwohner und wird 1890 (= 64.000) überholt (Kiel hat da bereits 69.000 Einwohner)] wird dann der Kriegsschiffbau. Das Deutsche Reich baut zu diesem Zweck Werften in Kiel. Die „siedeln sich nicht einfach an“, sondern die am Wasser gelegenen Grundstücke von Gaarden bis Ellerbeck werden vom Reich enteignet, die Fischer vertrieben und Hellinge in den Strand geklotzt.

Das Jahr 1918 mit dem großen Kieler Matrosenaufstand – wirtschaftlich wichtig die Einführung des 8-Stundentages – findet auf der Zeitleiste nicht statt. Die folgende Revolution wird zwar im Blut der Arbeiter erstickt, aber ihre Folgen sind in Kiel kulturell bemerkenswert. Der provinzielle, militärisch gedrillte und ständische Unterwerfung fordernde Mief auf dem Westufer der Stadt wird kräftig durchlüftet. Das Institut für Weltwirtschaft öffnet sich weit nach links und wird weltweit das führende Wirtschaftsinstitut. Für das Selbstverständnis der Stadt bleibt der Matrosenaufstand zentral.

Zur Weimarer Republik ist richtig die Umstellung auf zivile Produktion genannt (so kommt mit der Reparatur von Lokomotiven der Lokomotivenbau nach Kiel). Dass Kiel weiter wächst ist aber schlicht falsch. Bereits während des Ersten Weltkrieges geht die Bevölkerungszahl in Kiel zurück, stagniert dann zwischen 215.000 und 220.000 bis 1933 und wächst erst wieder mit dem Anlaufen der Rüstungsprogramme der NSDAP nach 1933. In Kiel ist speziell der Kriegsschiff- und U-Boot-Bau für den Aufbau von Arbeitsplätzen wichtig.

Dass „die einseitige Ausrichtung auf Rüstungsproduktion während des Zweiten Weltkrieges … nach 1945 zur großen Herausforderung [wird]“ ist einfach Unsinn. Die große Herausforderung besteht zunächst darin, angesichts breitflächiger Zerstörungen der städtischen Infrastruktur eine Evakuierung der Stadt abzuwenden und diese vor allem wieder aufzubauen. Ganz im Gegenteil sind die Werften nach Teildemontage durch die britische Besatzungsmacht und ihrem Wiederaufbau der Wachstumstreiber der Stadt bis 1965 (270.000 Einwohner). Schließlich wurden im Krieg tausende Handelsschiffe versenkt, die nun ersetzt werden müssen. Die Fortsetzung des U-Boot-Baus ist wirtschaftlich unbedeutend (heute noch 0,4 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze). Erst Ende er 60er Jahre beginnt die Zahl der Werftarbeiter von 15.000 kontinuierlich auf heute 1.000 zu sinken.

Schade, dass die Kieler Ostufer GmbH, die von der Stadt, dem Land und dem Bund gegründet wird, nicht genannt wird. Ab 1950 bekommen auf einem heute zu HDW gehörenden Gelände neunzehn Unternehmen die Chance, innerhalb einer öffentlichen Institution neu anzufangen, zehn davon werden von aus der DDR geflohenen Unternehmern geleitet. 1954 kann sich mit der Tilly-Strumpffabrik das erste Unternehmen privatisieren. Ein solcher Brutkasten für Unternehmen kann immer noch zielführend sein, auch wenn Tilly nicht die durchschnittliche Lebenserwartung von Unternehmen – 35 Jahre – erreicht.

Schade auch, dass der Metallarbeiterstreik 1956/57 in Kiel keine Erwähnung findet. Immerhin streiken damals 34.000 Metallarbeiter 114 Tage lang am Ende erfolgreich für die Einführung der Lohnfortzahlung auch für Arbeiter. Das sorgte, zusätzlich zu den 8 – 16prozentigen jährlichen Lohnerhöhungen in den 50er Jahren für einen fulminanten Wirtschaftsaufschwung. Als ich 1975 nach Kiel kam und erste Kontakte zur einheimischen Bevölkerung knüpfte konnte ich aus zufälligen Erzählungen von Zeitzeugen erfahren, wie sich die Arbeiterfamilien öffentlich und gemeinsam organisiert haben, um diesen Streik durchzustehen. Das wirkte dann noch eine weitere Generation; man hatte zusammen gekämpft und gemeinsam etwas erreicht. Noch in den 90er Jahren war man stolz, in Gaarden oder Dietrichsdorf, den Hochburgen des Streiks, zu leben, dazuzugehören. Heute wohnt man dort zumeist, weil es nicht anders geht und die Wohnungen in anderen Stadtteilen zu teuer sind. Das ist wichtig, wenn über Müllprobleme im Stadtteil geredet wird, dass die Bewohner dort nicht gerne wohnen. Note für die Zeitleiste: Ungenügend.

Wirtschaft im Wandel

In dem Artikel „Wirtschaft im Wandel“ wird Wirtschaftspolitik als eine „aktive Begleitung der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ verstanden. Was das so sein soll, erschließt sich dem interessierten Leser nicht unmittelbar. Klar, jedes wirtschaftspolitische Handeln findet auf dem Boden der Wirtschaft statt. Dann kann es wohl nicht um einzelwirtschaftliche, sondern um gesamtwirtschaftliche Entscheidungen gehen. National und international geht es um die Einhegung von Märkten, jene Vergesellschaftung von Ungenossen, also Feinden, wie Max Weber so treffend formuliert. Die Märkte aktiv zu begleiten ist unzureichend; die sind wie Babys; entweder sind sie im Laufstall oder man muss immer aufpassen und eingreifen können, wenn es gefährlich wird.

Ein besonders gutes Beispiel dafür, dass Begleitung unzureichend ist gibt der folgende Absatz aus dem Artikel wieder:

„Besonders stark hatte der Strukturwandel zu Beginn des Jahrtausends die Baubranche getroffen. Zahlreiche Firmen verschwanden vom Markt oder wurden übernommen. Doch jene die geblieben sind, profitieren heute vom anhaltenden Bauboom.“

Die Geschichte ist so nicht gelaufen: Die Bundesrepublik durchleidet 1993 die dritte große Wirtschaftskrise. Die Realzinsen erreichen 4,5%, Staatsschulden müssen mit 7% bedient werden. Der Budgetsaldo des Bundes liegt bei 4% des Bruttoinlandsproduktes im Minus. Die Wirtschaft schrumpft bundesweit um 1%, in Schleswig-Holstein um 1,5%. Die Exportüberschüsse haben sich in Defizite umgekehrt. Die Kohlsche Vereinigungspolitik mit der Verschiebung der Finanzierungsversprechen in kommende Generationen hat eine Katastrophe herbeigeführt. Der Wirtschaftsminister hieß damals Rexroth und ist durch seinen Spruch „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“ in unguter Erinnerung geblieben. Infolge des Wirtschaftseinbruchs waren einige Branchen notleidend geworden und mit dem Spruch lehnte Rexroth öffentliche Stützungsmaßnahmen ab. Dahinter steckt die Vorstellung, Wirtschaft und Politik seien sich selbst organisierende Systeme, die über unterschiedliche Medien Geld und Macht ihre Kommunikation schließen. Das passt zwar ganz gut zur neoliberalen Theorie, aber nicht zur Realität einer gemischten Wirtschaft, in der öffentliche Unternehmen genauso am Markt operieren, wie private. Es sind auch viele politische Entscheidungen nur durch Eingriffe von Privatunternehmen zu erklären.

Nun folgt also, statt mit Vollgas aus der Krise zu fahren und höhere Budgetdefizite in Kauf zu nehmen, eine rigorose „Sparpolitik“. In Ausrufezeichen muss Sparpolitik gesetzt werden, weil da nichts gespart wird. Ganz im Gegenteil, die Kosten steigen. Und zu den Kosten gehört die Investitionsbremse die nun gezogen wird und die Bund, Länder und Kommunen betrifft.

In der Folge werden auch die Bauinvestitionen herunter gefahren. So fallen zeitgleich öffentliche und private Bauinvestitionen. Innerhalb von zehn Jahren halbiert sich der Beitrag der Bauwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt bundesweit von acht auf vier Prozent. In Kiel gibt es 1993 noch 3.048 Beschäftigte mit einem Umsatz von 260 Millionen € im Bausektor, 2005 noch 724 mit einem Umsatz von 57 Millionen €. 1995 werden in Kiel 1410 Wohnungen fertiggestellt und 2005 322. Die Zahl der Bauunternehmen reduziert sich in diesem Zeitraum von fast 150 auf knapp 60. Im gleichen Takt steigt die Arbeitslosigkeit.

Da die Bauwirtschaft aber der Motor der Binnenkonjunktur schlechthin ist, weil das erwirtschaftete Geld vor Ort ausgegeben wird, führt diese Wirtschaftspolitik zu einer lang anhaltenden Stagnation, denn alle anderen Branchen wachsen, können aber den Niedergang des Bausektors nicht kompensieren.

Eine bittere Pointe dieser Entwicklung ist, dass die Nachfolgeregierung in völliger Verkennung der Situation, dass sie nämlich gewählt wurde um einen Politikwechsel zu vollziehen, ab 1999 offen zum Liberalextremismus konvertiert, nach der nächsten großen Wirtschaftskrise 2001 die Deflationspolitik verschärft und den Arbeitsmarkt im Allgemeinen als Übeltäter identifizieren will. Die unter dem Namen Hartz bekannt gewordenen, schönrednerisch Arbeitsmarktreformen genannten Zerstörungen von Anrechten der Arbeiter und Angestellten folgen. Aber nicht nur das, auch die heute über weite Strecken verwahrloste Infrastruktur ist Folge dieser Wirtschaftspolitik, und dass es auf absehbare Zeit nicht gelingen kann auf die Höhe der notwendigen Investitionen zu kommen, um wenigstens den Verfall zu verlangsamen. Es fehlen schlicht und einfach die Kapazitäten im Bausektor und es ist auch nicht zu erwarten, dass diese wieder aufgebaut werden, denn die Unternehmen können nicht auf eine Verstetigung der Auftragslage vertrauen. Der nächste Kanzler kann schon wieder mit der Sense durch die Investitionshaushalte gehen.

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der Hartz-Maßnahmen in Kiel ist beängstigend. Im letzten vergleichbaren Jahr 1991 mit Hochkonjunktur und Überauslastung der Unternehmen leben in Kiel 11.000 Arbeitslose, in diesem Jahr 12.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen beträgt 1991 112.000, 2017 119.000 und das bei einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der Stadt von 50 Prozent und hohen Zuwächsen der Teilzeitstellen. 100.000 Menschen in der Stadt Kiel haben ein geringeres Einkommen als 1991 (bezogen auf Geldwert und beruflichen Status). Note für den Artikel „Wirtschaft im Wandel“: Ungenügend

Branchen & Unternehmen

Das folgende zwölfseitige Kapitel „Branchen und Unternehmen“ wird von einem sechsseitigen Prospekt zur Digitalen Woche Kiel beherrscht. Dieser kommt übersichtlich und gefällig daher. Es bleibt allerdings im Ungefähren, was das nun im Einzelnen bewirken soll, außer ein Alleinstellungsmerkmal zu generieren. Vielleicht ist es dafür auch zu früh, und aus Kontakten entstehen Begegnungen und aus Begegnungen Projekte. Note für den Artikel „Digitale Woche Kiel“: gut.

Hingegen sind die Berichte über Kieler Unternehmen auf zwei Seiten erschreckend dünn und zu unternehmerlastig. Über die Lage der Arbeiter und Angestellten im Stil klassischer Sozialreportagen erfährt man im Wirtschaftsbericht nichts. Wirtschaft kann nicht von Unternehmern repräsentiert werden, weil dazu auch Konsumenten und Produzenten und viele andere mehr gehören. Note für Berichte über Unternehmen: mangelhaft.

Forschung & Wissenschaft

Erfreulich ist die zehnseitige Darstellung zum Thema Forschung und Wissenschaft, weil die Bedeutung von Bildung verstanden wird. Das Kapitel eröffnet mit einem schönen dreiseitigen Bericht über den Aufbau einer vernetzten Forschungsdaten-Infrastruktur. Wichtig genug. Es folgen kleinere Artikel über Spitzenforschung, die FH, das IfW und mehr. Da ist noch Luft nach oben. Warum sollte die Stadt nicht internationalen Spitzenwissenschaftlern einen Stipendienaufenthalt im schönen Kiel anbieten. Man müsste eine wohlhabende Familie finden, die sie/ihn beherbergen kann, dann wird das nicht wirklich teuer. Als einzige Bedingung soll sie/er bei der Ankunft einen Vortrag über ihre/seine Forschung halten und vor der Abfahrt einen über die Eindrücke in Kiel. Es ist auch zu fragen, warum sowohl Unternehmen als auch die Stadt bei ihrer Suche nach Fachpersonal nicht intensiver auf Angebote für Werkstudenten setzen. Gerade für begabte Studenten in ökonomisch bedrängten Verhältnissen kann ein Werkstudium mit einer halben Stelle und anschließender vertraglicher Bindung an den privaten oder öffentlichen Betrieb zielführend sein. Man kann auch an gezielte Stipendien für solche Studenten denken, wenn es schneller gehen soll. Aus einer vertraglichen Bindung kann man sich dann durch die Rückzahlung des Stipendiums rauskaufen. Gesamtnote für das Kapitel „Forschung und Wissenschaft“: gut.

Standort & Gesellschaft

Im Zentrum des neunseitigen Teils mit dem Titel „Standort & Gesellschaft“ steht ein vierseitiger Bericht über Hinrich Krey, Dieser arbeitete bis 2016 als Geschäftsführer für Voith und Vossloh. Dann ließ er sich von der Konkurrenz abwerben und entwickelt nun für Toshiba eine Lokomotive mit Speicher-Hybrid-Technologie in Kiel. Es wird deutlich, dass Toshiba wegen Krey in Kiel investiert. Er verfügt wohl über die nötige Kontaktnähe, um auch andere fähige Leute für Toshiba abzuwerben. Das kommt eher familienähnlich daher. Die Familie wird von einem Patriarchen repräsentiert und nicht mehr vom klassischen Manager. An die Stelle sachlich-funktionaler Kommunikation tritt ein gewisser Byzantinismus, aus einem Niederlassungsleiter wird dann ein Statthalter.

Dann folgen bunte Erzählchen unter anderem über Holstein Kiel. Der THW fehlt schon; nur Erfolg macht wirklich sexy. Dafür sind wiederum Unternehmen dargestellt, die genauso wie der Artikel über Krey ins Kapitel Branchen & Unternehmen gehören; so der Bericht über Thales und Consist Software Solutions.

Immerhin finden sich im Eröffnungsartikel doch einige Hinweise über die Erschließungspläne der Landeshauptstadt in Hinsicht auf die Gewerbeentwicklung. Auch diese gehören eher ins Kapitel Branchen & Unternehmen. Kultur: Fehlanzeige. Breitensport: Fehlanzeige. Fördelandschaft: Fehlanzeige. Note für Standort und Gesellschaft: mangelhaft.

Zum Abschluss

Die Gesamtnote des Wirtschaftsberichts 2017 ist gerade ausreichend. Da in den Hauptfächern nur ungenügende Leistungen abgeliefert werden ist eine Versetzung ausgeschlossen.

Was wäre von einem Wirtschaftsbericht denn zu erwarten? Als Erstes, dass Alle an Wirtschaft Beteiligten berücksichtigt werden und das sind Produzenten, Konsumenten, ja auch Unternehmer, kurz: Wie und wo geht’s in Kiel ums Geld. Zweitens unterstellt ein Titel wie „Wirtschaftsbericht 2017“, dass es auch im nächsten Jahr einen geben wird. Das Format lässt sich allerdings nicht auf Dauer stellen, denn es ist eine Momentaufnahme in der Hochkonjunktur.

Vor allem: Die Stadtentwicklung verläuft nicht parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stadt hat schon Phasen erheblicher Bevölkerungsverluste erlebt, in denen die Wirtschaftsleistung trotzdem anstieg. Man kann auch im Nachbardorf wohnen und in der Stadt arbeiten. Zugleich hat die Wirtschaftstätigkeit in einer Stadt immer etwas Zwiespältiges. Ohne Arbeit geht natürlich gar nichts. Also geht es auch um Gewerbeflächen, Bildungseinrichtungen, interessante Wirtschaftscluster, Innovationsförderung und Freizeitmöglichkeiten. Die Siedlungsdichte, Bodenwerte, Mietpreise, eine verkehrsgünstige und gesunde Lage, Prestige, ästhetische Überlegungen und das Fehlen von Ärgernissen wie Lärm, Rauch und Schmutz spielen im städtischen Leben allerwichtigste Rollen. Und eine wachsende Wirtschaft führt halt dazu, dass die Siedlungsdichte zunimmt, Bodenwerte und Mietpreise steigen, aus einer verkehrsgünstigen eine staubelastete Lage wird und das Prestige ebenso abnimmt wie die städtische Ästhetik. Nicht zuletzt ist der Preis zu zahlen, dass die Ärgernisse Lärm, Rauch und Schmutz deutlicher zutage treten. Diese Dimensionen einer städtischen Wirtschaftspolitik gehören in einen Wirtschaftsbericht. Sie sind an dieser Stelle nicht zu entfalten, aber ein Beispiel sei genannt. Ein aktives Begleiten führt dazu, dass man bei steigenden Mieten nach Investoren Ausschau hält, die Wohnungen bauen. Zeithorizont drei Jahre und garantiert keine Entlastung des unteren Preissegments. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik bevorratet voll erschlossenes Bauland, das bei Bedarf sofort bebaut werden kann. Zeithorizont drei Monate. Ein zusätzlicher Effekt besteht darin, dass die Vermieter wissen, dass die Stadt das kann und das hält sie von Mieterhöhungen ab.

Und der geneigte Leser fragt sich wer der Adressat des Wirtschaftsberichts ist. Ein durchschnittlich gebildeter Kieler Leser erfährt kaum mehr als er aus Presse, Funk und Fernsehen ohnehin weiß. Insofern kann sich diese Art Berichterstattung nur an Leute außerhalb Kiels wenden. Es handelt sich um ein Produkt des Standortmarketing, also eine Broschüre, die auswärtigen Unternehmen die Attraktivität des Standortes Kiel nahebringen soll. Das ist kaum befriedigend gelungen. Für eine Werbebroschüre ist „Wirtschaftsbericht“ der falsche Titel. Der Inhalt wird zwar brav präsentiert aber eben auch nicht witzig, aggressiv oder leicht verrückt. Werbung soll doch ansonsten Unverkäufliches so vorführen, dass der Konsument sich dem Gefühl nicht entziehen kann, etwas ganz Großes zu verpassen, wenn er nicht zugreift. Um Unternehmen zu werben, die es ohnehin nach Kiel zieht, ist überflüssig. Von einem Bericht erwartet man Informationen. Dass Kühe lila sind, der Konsum von maßlos überteuerter Brause ein Lufttransportmittel ersetzt und man mit seinem guten Namen bezahlen kann sind keine Informationen, sondern beredte Bilder, die dort in die Phantasie greifen wo die Geldbörse sitzt. Die Begriffsbildung, Kiel gehöre zu den wenigen „Schwarmstädten“ in Deutschland gehört in diese Abteilung. Fragt sich nur um welche Schwärme es sich handelt: Heuschrecken und Haie?

Dr. Thomas Herrmann

 


Warum ich der Ratsversammlung der Stadt Kiel empfehle gegen den Antrag „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ zu stimmen.

persönliche Erklärung von Dr. Thomas Herrmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion

  1. Bei den Gewalttätigkeiten und Plünderungen während des G20-Gipfels in Hamburg handelt es sich um Straftaten, die rechtlich verfolgt gehören. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte auch ohne politische Verstärkung zu Urteilen kommen. In einer Welt, in der irgendwie Alles mit Allem verbunden ist, reicht die nachbarliche und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftliche Verbundenheit mit Hamburg nicht aus, um eine politische Erklärung erforderlich erscheinen zu lassen.

  2. Eine Bevölkerungsumfrage, ob man es gerne hat, dass einem das Auto angezündet, vor der Wohnung eine brennende Barrikade errichtet oder jemandem das Geschäft geplündert wird, würde von allen Bürgern einvernehmlich verneint werden. Deshalb wird danach auch nicht gefragt. Insofern handelt es sich um einen Allgemeinplatz, der ausdrücklich keiner weiteren moralischen oder politischen Bekräftigung bedarf. Diese bedient die gleiche soziale Funktion in Sachen Zivilisierung wie der Regentanz bei den Hopi-Indianern. Wenn es friedlich bleibt hat es gewirkt, bei Gewalt wird wieder getanzt. Im Übrigen ist die hoch redundante Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten eine Regel für Volkspädagogen, die ihr Gegenüber für unzurechnungsfähig halten.

  3. Wenn der Rat der Stadt Kiel sich trotzdem zu den Hamburger Krawallen äußert, ist eine umfassende Orientierung am tatsächlichen Geschehen gefordert. Das, was gerne Digitalisierung genannt wird, erzeugt mit gegenseitigen Verweisen aller alten Medien ein Bild des Geschehens, welches mit herkömmlicher Logik mit einem vertrauten Gespräch, gar kritischem Lesen und konzentriertem Zuhören nichts mehr gemein hat. Sie führt dazu, dass Ereignisse in gesellschaftlichen Systemen anschlussfähig werden, die früher tabuisiert wurden. Man hätte sich geschämt, dass so etwas möglich war und geschwiegen. Jetzt wird skandalisiert und dramatisiert. Die Digitalisierung bietet Akteuren im politischen System die Dauerchance, an Ereignissen anzuschließen und ihre Themen zu verstärken. Die CDU möchte im Wahlkampf gern über Sicherheit sprechen. Die schlechten Umfragewerte der SPD sind auch darauf zurückzuführen, dass sie Themen der CDU ohne Not verstärkt ohne gegen zu halten. Auch die Medien selbst suchen im Interesse an höheren Verkaufszahlen und Einschaltquoten beständig nach digital erzeugten Geschehnissen, die weiter verwertet werden können. Dies geschieht nicht immer nach den Grundsätzen fairen Journalismus, sondern manchmal auch nach der Maxime höchster Verhetzungsbereitschaft. Dazu gehören die Berichterstattung der Bild und die von ihr gestartete Fahndungskampagne. Sie hat im Stil des Wilden Westens Steckbriefe ausgestellt. Das ist eine Straftat, denn in einem Rechtsstaat ist dies richterlicher Verfügung vorbehalten. Und auch die Veröffentlichung in der Zeitung ist genehmigungspflichtig. Spannende Frage: Wird der Chefredakteur der Bildzeitung dafür eine Strafe erhalten?

  4. Seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 konnte kein Treffen von Staatsführern in einer Großstadt ohne begleitende Krawalle abgehalten werden (Damals wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von dem 20-jährigen Carabiniere Mario Placanica durch einen Kopfschuss getötet). Nach dem Gipfel von Genua lautete die polizeiliche Empfehlung, für die Durchführung von Gipfeln einen Ort zu wählen, der möglichst weit abgelegen ist und sehr gut polizeilich abgesichert werden kann. Der damalige britische Premierminister Tony Blair bemerkte, dass die mediale Wirkung der Krawalle in Großstädten das Ansehen der Gipfel in der Öffentlichkeit ruinieren würde. Auch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung herrscht Unmut über die Wahl Hamburgs als Ort des G20 in diesem Jahr.

  5. Verantwortlich für die Wahl Hamburgs als Austragungsort für den G20-Gipfel sind Bundeskanzlerin Merkel und Oberbürgermeister Scholz. Ihnen ist der Vorwurf zu machen, das Ansehen der Gipfel weiter in den Ruin getrieben zu haben. Die rasche Zusage für die individuell entstandenen Schäden staatlich aufzukommen gleicht einem Schuldeingeständnis, auch wenn es grundsätzlich richtig ist. Und es ist sicher sinnvoll den Logik-Beauftragten der Hamburger CDU mit der Lösung der Aufgabe zu betrauen, ein Konzept zu entwickeln, wie man in dieser Frage gleichzeitig Scholz schwächt und Merkel stärkt.

  6. Der Schutz der Bevölkerung geriet erst nach Beginn zu erwartender Krawalle in den Blick der Polizeiführung. Nun musste bundesweit Verstärkung herangekarrt werden.. Allein diese Tatsache führte bei der Bevölkerung zum Eindruck, dass es wieder einmal nur um den Schutz der Mächtigen geht. Das trifft einen empfindlichen Nerv, denn als Folge der Anti-Terror-Maßnahmen wurde die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zurückgeführt. So wird paradox das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert, wenn sie sich im Alltag ungeschützter wahrnimmt und gleichzeitig ihr Schutz vor terroristischen Anschlägen wächst. Und das Risiko Opfer eines Straßenraubes oder einer Körperverletzung zu werden ist mehrtausendfach höher als das Risiko Opfer eines Terroranschlages zu werden. Es ist zu befürchten, dass das, was jeder von der Wirtschaft weiß – die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher – sich nun auch in der Politik fortsetzt – die Ohnmächtigen bleiben unsicher, die Mächtigen werden sicherer. Auch für die eingesetzten Beamten, die mal schnell in die Straßenschlacht geführt wurden, teils 21-Stundenschichten schieben mussten und auf Steinfußböden stundenweise pausieren durften, ist das keine professionelle Arbeitsumgebung. Hinzu kommt, dass die Polizeiführung geradezu groteske Bilder zu ihrer Entschuldigung beibrachte. So wurde der Wurf eines Böllers vom Dach eines Hauses zur Behauptung entfaltet, man hätte nicht eingreifen können, weil von den Dächern (sic!) Molotowcocktails (sic!) geworfen worden seien. Es hätte eine Falle gegeben.

  7. Wenn das polizeiliche Sicherheitskonzept, welches von der Polizeiführung mit der politischen Führung abgestimmt wurde, vor allem auf die Absicherung des Gipfels selbst ausgerichtet war, so ging es In zweiter Linie darum, alle friedlichen Proteste, Aktionen und Demonstrationen, die sich außerhalb des politischen Konsensus der Republik bewegten zu unterbinden. Das ist mit einem modernen Verfassungsverständnis nicht vereinbar und eine entsprechende Praxis in anderen Staaten wird hierzulande selbstgefällig kritisiert. Gern wird geglaubt, uns ginge es ja gut und wir hätten den einzig noch funktionierenden Rechtsstaat.

    Zu nennen ist das geplante Protestcamp im Stadtpark. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagt. Daraufhin klagte der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Dieses urteilte in einer Entscheidung:

    „Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - wird verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor „Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ als Versammlungsbehörde nach Maßgabe der Entscheidungsgründe (II 2 b cc) versammlungsrechtlich zu entscheiden.“

    Unter II 2 b cc heißt es dann: „Angesichts der sich insoweit gegenüberstehenden Nachteile ist als Regelung im Rahmen des Eilrechtsschutzes ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden“. (1 BvR 1387/17 ).

    Im Hamburger Abendblatt vom 28.06.2017 liest man dann: „Die Hamburger Polizei will auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein G20-Protestcamp im Stadtpark nicht dulden.“ Dann gab es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes, an das der Fall zurückgegeben wurde, das Protestcamp sei unter entsprechenden Auflagen zu genehmigen. Die Polizeiführung ließ dann das Lager gegen den ausdrücklichen Bescheid des Gerichtes räumen und ruinierte dabei nebenbei mit schweren Polizeifahrzeugen den von den Gerichten als schützenswert angesehen Rasen des Stadtparks.

    Dies ist eine Situation, in der ein legitimes Staatsorgan (das Bundesverfassungsgericht, dann das Verwaltungsgericht) willens und in der Lage ist seine Aufgaben zu erfüllen und von einem anderen legitimen Staatsorgan (der Polizei) daran willentlich gehindert wird. Der große, jüngst verstorbene, große Rechtsgelehrte Adalbert Podlech hat diese Lage einen partiellen Staatsstreich genannt.

    Die angemeldete und genehmigte Demonstration am Donnerstag unter dem nicht recht nachvollziehbaren Motto „Welcome to hell“ wurde unterbunden (neben der theologisch grundierten Ortswahl fällt auch der Anglizismus auf: Soll hier Internationalität ausgeflaggt werden, wo man keinen inhaltlich gedeckten Internationalismusbegriff hat?). Als Anlass, die Demonstration auseinanderzutreiben, musste die Weigerung einiger Teilnehmer herhalten, ihre Vermummung abzulegen. Auch dieses Vorgehen der Polizeiführung verstößt gegen allgemeines Verfassungsrecht, das Übermaßverbot. Was ist denn von der totalen Durchsetzung eines Vermummungsverbotes zu halten, wenn dutzende verletzte Polizisten und Demonstranten zu beklagen sind? Meines Erachtens gehört das Vermummungsverbot abgeschafft.

  8. Es ist festzuhalten, dass angesichts der brenzligen Lage in Hamburg bei der Polizeiführung und der politischen Führung in mehr als einer Hinsicht die rechtsstaatlichen Sicherungen durchgebrannt sind. Das ist die zentrale Frage der Sicherheitspolitik, wie der Rechtsstaat auch in Extremsituationen Rechtsstaat bleiben kann.

  9. Es handelt sich bei den Hamburger Krawallen keineswegs um eine neue Qualität der Gewalt (diese markierte tatsächlich der Tod eines Demonstranten in Genua). Zu erinnern ist an den Kreuzberger 1. Mai im Jahr 1987. Damals wurde der Stadtteil über Stunden abgeschnitten und es fanden auch Plünderungen statt. Zu erinnern ist auch an die drei Tage währenden englischen Krawalle im August 2011, als es in mehreren Großstädten des Landes in der Folge der Erschießung eines 29-jährigen durch die Polizei zu Straßenschlachten, Plünderungen und ausgreifenden Zerstörungen kam. Die Krawalle forderten fünf Todesopfer. Nebenbei bemerkt geben auch großflächige Stromausfälle in Großstädten mittlerweile fast regelmäßig Anlass zu Plünderungen. Anstatt moralisch aufzurüsten und auf drakonische Strafen zu setzen sind hier Fragen nach Ursachen und Abhilfen zu stellen.

  10. Zu den Ursachen gehört, dass Menschen sich vom Gegenwartsregime ausgeschlossen fühlen. Darauf kann unterschiedlich reagiert werden: Man kann erwarten, wieder hinein zu gelangen, Gelegenheiten suchen, sich auch so das zu holen, von dem man glaubt, dass es einem zusteht, resignieren oder rebellieren, mit der vagen Erwartung ein besseres Regime herbeiführen zu können. Temporär kann da was zusammenfallen.

  11. Zur Abhilfe gehören Maßnahmen, die die Bindungen und Ligaturen wieder stärken. Das beginnt bei der Umstellung des Arbeitsmarktregimes und setzt sich fort beim Wohnungsbau, bei der energischen Instandhaltung der gemeinsamen Infrastruktur, der Beendigung und Rücknahme von Privatisierungen, die immer größere Teile der Bevölkerung als Enteignung empfinden. Des Weiteren ist ohne einen weiteren tiefgreifenden sozialstrukturellen Umbau der Gesellschaft in Richtung Erweiterung der Teilhabe, Ausbuchstabieren einer Politik der Anrechte und Ausbau der Selbstbestimmungsrechte keine Besserung zu erwarten.

  12. Die erste Gretchen-Frage lautet, wie hältst du es mit dem schwarzen Block? Es wird kompromisslose Distanzierung verlangt, wo entschiedene Differenzierung zu fordern ist. Zunächst ist der schwarze Block eine Demonstrationstaktik, also eine Aufstellung, die über die Teilnehmer selbst keine Auskunft gibt. So kann man als Teilnehmer durchaus später Bundesaußenminister werden. Als gemeinsames Merkmal kann allenfalls gelten, den politischen Konsens im Land aufgekündigt zu haben; das haben aber auch Steuerhinterzieher und Ausländerfeinde und für Alle gilt die Verfassung. Und die Aufkündigung kann leicht und rasch zurückgenommen werden. Insofern sehe ich weder die Notwendigkeit zur Distanzierung noch eine Möglichkeit zur Solidarisierung, ja mit was denn eigentlich? Ich persönlich bin sowieso nicht bereit mich von Autonomen zu distanzieren, die mir Sicherheit geben, wenn sie neben mir in Demonstrationen gegen Postfaschisten und Möchtegernnazis laufen.

  13. Die zweite Gretchenfrage lautet: Wie hältst du es mit der Polizeigewalt? Der Hamburger Oberbürgermeister Scholz hat sich zur Behauptung verstiegen, Polizeigewalt gäbe es gar nicht. Es ist zwar so, dass Kriminalität im Amt seltener ist, als außerhalb. Aber von ihrer Nichtexistenz auszugehen ist weltfremd. Und wenn sie vorkommt, kann es gute Gründe dafür geben; man denke an die Folterandrohung in einem Fall von Kindesentführung in Frankfurt, bei dem der Beamte davon ausging, das das Kind noch lebte, der Täter aber festgesetzt war. Das muss der Beamte dann aber persönlich verantworten und auch die Strafe auf sich nehmen. Es gibt keine Ausnahme von der Verfassung. Zur Wirklichkeit: Die Homepage der „Tagesschau“ im Faktenfinder teilt unter der Frage: Gab es exzessiven oder rechtswidrigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei? mit, es

    „gibt es bislang insgesamt 44 Strafanzeigen gegen Polizisten. In 35 Fällen sind Ermittlungen eingeleitet worden, dabei gehe es in 27 Fällen um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Sieben Mal sei ein Verfahren von Amts wegen durch das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) eingeleitet worden, darunter in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt.“

    Wenn der Rat der Stadt Kiel sich nun pauschal mit allen Polizisten solidarisiert, solidarisiert sie sich auch mit Straftaten und Straftätern.

  14. Darüber hinaus ist im Faktenfinder der Tagesschau nachzulesen: „In den umliegenden Hamburger Krankenhäusern wurden nach deren Angaben 189 Patienten mit "demonstrationstypischen Verletzungen" behandelt. Sie kamen mit Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden oder Prellungen in die Notaufnahme“. Auch diese Menschen haben mein volles Mitgefühl

  15. Ich unterstütze ausdrücklich den folgenden Absatz im Antrag:

    „Die Ratsversammlung bekundet ihre Solidarität, ihre Anerkennung und ihren Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs, die Polizei- und Rettungskräften unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich den …Gewalttätern und … und Plünderern entgegengestellt haben.“

Dr. Thomas Herrmann

Aktuelle Pressemeldungen

Stefan Rudau

Kiel braucht bezahlbaren Wohnraum!

Bild: birgitH / pixelio.de

Anlässlich des Richtsfests des Kieler Schlossquartiers und dessen Begleitung durch die Kundgebung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnruam erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Um wieder politischen Einfluss auf die Wohnungswirtschaft nehmen zu können, muss die Stadt endlich wieder selbst ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt werden. Das fordert die Ratsfratkion DIE LINKE seit ihrem Bestehen, also jetzt auch schon seit fast zehn Jahren. Aber anstatt sich der Wohnungsproblematik... Weiterlesen


Stefan Rudau

Anpassung der öffentlich geförderten Beschäftigung ist überfällig!

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Zum heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegenden Sozialbericht und dem zugehörigen Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße, dass sich nun endlich offenbar auch im Sozialdezernat und an der Verwaltungsspitze die Erkenntnis durchsetzt, wie dramatisch die Lage für die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich ist! Die im Sozialbericht beschriebenen... Weiterlesen


Stefan Rudau

Fraktion vor Ort: Frühschwimmen in prominenter Gesellschaft

Heute Morgen zwischen 7:30 Uhr und 8:30 Uhr bot sich für Besucher*innen im Freibad Katzheide die Gelegenheit, gemeinsam mit unserem Ratsherren Rudau einige frühe Bahnen im klaren Wasser im beliebten Gaardener Freibad zu ziehen. Anschließend konnte das Frühschwimmen dann auch noch mit einem Gespräch mit dem Ratsherren abgerundet werden. Wie Ende der letzten Woche angekündigt, holte Rudau heute seinen diesjährigen Antrittsbesuch in Katzheide nach und zeigte sich dabei für die frühe Uhrzeit... Weiterlesen


Stefan Rudau

Fraktion vor Ort: Eine etwas andere Bürger*innensprechstunde

Bild: Mike Preuß

Für alle Liebhaber*innen des Freibades Katzheide und solche, die es werden wollen, und für alle, die unseren Ratsherren Stefan Rudau schon immer einmal abseits von, meist doch recht förmlichen, politischen Veranstaltungen etwas sagen, fragen oder ihn einfach kennenlernen wollten, bietet sich jetzt eine tolle Gelegenheit, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: Am kommenden Montag, den 26. Juni 2017 wird Ratsherr Rudau zwischen 7:30 Uhr und 8:30 Uhr dem Freibad Katzheide einen... Weiterlesen


Daniel Hofmann, Svenja Bierwirth, Florian Jansen

Katzheide startet in die Freibadsaison – es ist angebadet!

Bild: Mike Preuß

Bei bestem Wetter öffnete heute um 7:30 Uhr auch das Freibad Katzheide, zum ersten Mal im Jahr 2017. Damit beginnt nun auch in Kiel, der Stadt am Wasser, nur etwas mehr als einen Monat später als überall sonst in der Republik, endlich die Freibadsaison. Mit unter den, angesichts der frühen Stunde, erstaunlich zahlreichen Besucher*innen warteten auch der sportpolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann, sowie Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.Kiel,... Weiterlesen


Daniel Hofmann

Bürgerbeteiligung im Fall Katzheide endlich ernst nehmen!

Bild: Stefan Karstens

Zur geschäftlichen Mitteilung zu den Kieler Bädern erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Daniel Hofmann: „Ich finde es erfreulich, dass Herr Stöcken im Rahmen dieser Mitteilung nun endlich einmal wenigstens irgendetwas vorlegt, das in Richtung einer Planung in Bezug auf eine Sanierung von Katzheide geht. Das ist aber leider auch fast das einzige Positive, dass ich mit Blick auf das Gaardener Freibad, zu dieser Vorlage sagen kann!“ Ein Bericht zur wirtschaftlichen... Weiterlesen