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Bild: wobigrafie / pixelio.de

Björn Thoroe

Polizeibeirat: Kreativität im Dienste der Repression

Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“.

Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.

Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. In letzter Konsequenz müsste dann in Kiel zukünftig jedes Grillen im Schrevenpark oder das Sitzen am Strand beim Ordnungsamt als Sondernutzung öffentlicher Flächen beantragt werden.“ Statt zu überlegen, wie Personengruppen willkürlich von öffentlichen Plätzen verdrängt werden können, fordert DIE LINKE einen Ausbau der sozialen Infrastruktur in Kiel. „Es wird zum Beispiel dringend mehr sozialpädagogisches Personal gebraucht und auch an den Schulen fehlen immer noch Sozialarbeiter*innen“, so Thoroe. 

Die Situation am Hauptbahnhof kann laut Thoroe durch die schnelle Realisierung einer öffentlichen Toilette verbessert werden. Dann wären schon viele Probleme entschärft.

Hintergrund der Idee ist die Situation am Kieler Hauptbahnhof, die Ordnungsamt und Polizei mit Verdrängung lösen wollen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden Bürger*innen, die sich dort länger aufhalten, einen Platzverweis zu erteilen.